Politik

AfD: Teilnahme an der Bundestagswahl droht in Bayern zu scheitern

Aufgrund rechtlicher Fehler bei der Erstellung der AfD-Kandidatenliste für Bayern, droht diese für ungültig erklärt zu werden. Damit wäre die Partei von der Bundestagswahl ausgeschlossen.
29.06.2013 13:04
Lesezeit: 1 min

Die Alternative für Deutschland (AfD) zittert um ihre Teilnahme an der Bundestagswahl. In Bayern hatte ein Parteimitglied beim Landeswahlleiter anonym Beschwerde gegen die Erstellung der Kandidatenliste eingelegt. Die Afd braucht also schnell eine neue Landesliste und muss dann innerhalb kürzester Zeit erneut 2.000 Unterschriften sammeln.

„Wir haben die Mitteilung erhalten, dass an der Aufstellung der bayerischen Landesliste der AfD auch die Mitglieder des Landesvorstands als Delegierte ‚kraft Amtes‘ mitgewirkt hätten, also als Delegierte, die nicht – wie im Bundeswahlgesetz vorgesehen – von einer Mitgliederversammlung als solche gewählt worden sind“, zitiert Geolitico den stellvertretenden Landeswahlleiter Werner Kreuzholz. Daraufhin habe er der Alternative geraten, die Landesliste neu aufzustellen.

Diese Empfehlung, eine neue Kandidatenliste zur Bundestagswahl aufzustellen, werde die AfD nachkommen, sagte Brigitte Stöhr vom AfD-Landesverband Bayern den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die Aufstellungsversammlung findet morgen, Sonntag, den 30.6.2013 in Ingolstadt statt.“

Ab 1. Juli sollen dann weiter Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden. Denn die bestehenden Unterschriften für die alte Landesliste werden möglicherweise nicht anerkannt. Der Landesverband Bayern muss dann bis zum 15. Juli noch einmal 2.000 Unterschriften sammeln. Denn diese sind für die Zulassung zur Bundestagswahl zwingend notwendig. Die Zeit wird knapp. „Sammelt bei den Nachbarn, Freunden, auf der Straße“, heißt es auf der Webseite der AfD Bayern.

Doch selbst wenn die AfD zur Bundestagswahl zugelassen wird, droht sie an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Im aktuelle ZDF-Politbarometer stagniert sie weiterhin auf 3 Prozent, wäre also nicht im Bundestag vertreten (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...