Putsch in Ägypten: Militär setzt Verfassung außer Kraft
Der ägyptische Präsident Mursi ist am Abend vom Militär gestürzt und an einen unbekannten Ort verbracht worden. Panzer sind in Kairo aufgefahren. Das Militär hat die Verfassung außer Kraft gesetzt. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine erste Verhaftungswelle gegen die Muslim-Brüder hat begonnen.
In Ägypten hat das Militär Präsident Mursi gestürzt. Er wurde am Abend verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht. Nun soll eine Allianz aus Muslimen, Christen und dem Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei eine Übergangsregierung.
General Abdul Fattah al-Sisi hat in einer Mitteilung den Krisenplan vorgestellt:
– Die Verfassung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt
– Eine Übergangsregierung aus Technokraten wird einberufen
– Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Adli Mansour, wird Präsident der Übergangsregierung. Das Verfassungsgericht wird Vorbereitungen für neue Präsidentschaftswahlen treffen
– Es werden alle nötigen Schritte unternommen, um die Jugend am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.
AFP meldet, dass die Armee ein Ausreiseverbot gegen Mursi und die führenden Islamisten verhängt hat. Die USA sollen der Armee signalisiert haben, dass sie den Putsch gegen den Präsidenten unterstützen.
Ein Sprecher Mursis sagte, das Volk werde sich dem Putsch nicht ohne Widerstand ergeben und sagte ein Blutbad voraus. Unterdessen wurden zahlreiche Führer der Muslimbrüder verhaftet, andere befinden sich auf der Flucht. Ein TV-Sender der Muslime wurde gestürmt, der Sendebetrieb eingestellt.
Unterdessen meldet Reuters, dass Soldaten mit Barrieren und Stacheldraht die Kaserne abriegeln, in der sich Mursi aufhalten soll. Innerhalb Ägyptens sollen bereits alle Inlandsflüge gestrichen worden sein.
Wie Reuters schreibt, zeige sich das US-amerikanische Außenministerium besorgt über die Lage in Ägypten und forderte ein Ende der Gewalt. „Wir beobachten die Lage sehr intensiv und hoffen weiterhin, dass das ägyptische Volk die friedliche Lösung bekommt, die es verdient“, so Sprecherin Jen Psaki.
Das US-State-Department kritisiere zwar Mursi, weigere sich aber für oder gegen das Militär Stellung zu beziehen. Es werde nicht Partei ergreifen, so die kurze Erklärung.
Auch Syrien äußert sich nun zu den Ereignissen in Ägypten. Mursi müsse zurücktreten und akzeptieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn sei, so Informationsminister Omran al-Subi.
Dem ägyptischen Staatsfernsehen zufolge wird Oppositionsführer ElBaradei gemeinsam mit dem Scheich der Al-Azhar Universität und dem koptischen Papst, Tawadros II., die politische Roadmap für das Land verkünden. Schon zuvor wurde am Mittwoch bekannt, dass das Militär mit ihnen Gespräche geführt hatte. Ein weiter Plan des Militärs sieht die Einberufung einer Übergangsregierung mit anschließenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor.
