Politik

Auch Frankreich spioniert seine Bürger aus

François Hollande hat seine Empörung über die Spähaffäre am lautesten von allen EU-Führern verbreitet. Nun kommt heraus: Auch Frankreich überwacht die Daten seiner Bürger. Telefon und Internet sind angezapft, ähnlich wie beim PRISM-Programm der NSA.
05.07.2013 12:08
Lesezeit: 1 min

Die französische Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) überwacht die Telefonate, Emails und den Internetverkehr der französischen Bürger, ergaben Ermittlungen der französischen Zeitung Le Monde. Eine wirkliche Überraschung ist das zwar nicht, aber es entblößt die Empörung des französischen Präsidenten über die Späh-Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) als bloßes Theater.

Nachdem bekannt wurde, dass die NSA im großen Stil EU-Bürger überwacht und -Botschaften verwanzt hat, forderte François Hollande vehement, die Späh-Aktivitäten der NSA müssten „sofort eingestellt werden“. Er forderte sogar die Einstellung der Verhandlungen über die gemeinsame EU-Freihandelszone mit den USA.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass Hollande von den jahrelangen Abhör-Aktivitäten des heimischen DGSE nichts gewusst haben will.

Im Interesse des französischen Geheimdienst steht das Kommunikationsnetzwerk der Bürger: Wer spricht mit wem, ist wichtiger, als der Inhalt, über den gesprochen wurde. Nichtsdestotrotz werden alle Kommunikationsdaten der Bürger „außerhalb jeglicher ernsthafter Kontrollen“ und „über Jahre“ auf den Servern des DGSE gespeichert.

Diese Nachrichten werden nicht dazu beitragen, die Umfragewerte Hollandes bei den Franzosen wieder zu verbessern.

Hollande steht derzeit nämlich auch innenpolitisch unter Druck. Wegen kritischer Äußerungen zur Finanzpolitik der Regierung, warf der französische Präsident die Umweltministerin aus dem Kabinett und setzte den Zusammenhalt der ganzen Koalition aufs Spiel (mehr hier). Darüber hinaus versucht er, die EU-Kommission für die schlechte wirtschaftliche Situation (hier) und den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Frankreich verantwortlich zu machen (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...