Regierungskrise in Frankreich: Hollande wird zum Risiko für die EU
Präsident Hollande entlässt die Umweltministerin Delphine Batho. Diese hatte sich zuvor kritisch zum Sparkurs in Frankreich geäußert. Nun könnte die Regierung in Frankreich daran zerbrechen. Offenbar gärt es in allen Euro-Staaten. Frankreich in der Krise wäre für die EU aktuell besonders gefährlich.
Die Grünen drohen mit dem Bruch der Koalition, nach dem Frankreichs Präsident Hollande seiner Wut über Kritik der Koalitionspartei an seinem Sparprogramm freien Lauf gelassen hatte: Die Umweltministerin Batho von der Parti Socialiste wurde entlassen. Doch der Druck auf Hollande wächst: „Genug ist genug“, heißt es aus den Reihen der Grünen, die jetzt eine Krisensitzung abhalten wollen, „um zu wissen, ob wir in der Regierung bleiben sollen“, sagte der Grüne Abgeordnete Noël Mamère.
Das ist das erste Mal, dass Hollande ein Kabinettsmitglied wegen Kritik an seiner Politik feuert. Der Vorschlag zur Entlassung der Umweltministerin kam von Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Hollande feuerte daraufhin die Sozialistin Delphine Batho, da diese sich kritisch zu der Sparpolitik der Regierung geäußert habe, berichtet der Tagesanzeiger.
Der Auslöser des Streits war ein Statement beim französischen Sender RTL, indem Batho sagte, infolge der Milliardenkürzungen beim Umweltministerium habe sie nun „ein schlechtes Budget“. In Frankreich gebe es „Enttäuschung über die Regierung“ sowie „Zweifel an unserem Willen zum Wandel“, sagte Batho.
Mit einem Satz gab der Elysée-Palast die Entlassung Bathos am Dienstagabend bekannt. Frankreich will seinen Sparkurs weiter verfolgen.
Es dürfte Hollande jedoch nicht gelingen, die Sache unter den Teppich zu kehren. Denn eigentlich hat Hollande noch überhaupt nicht mit dem Sparen begonnen. Er hat einige Steuern erhöht und ein paar vage Erklärungen abgegeben.
Der Konflikt mit den Grünen zeigt, dass das deutsche Konzept der Haushalts-Sanierung in Europa eine nordisch-exotische Angelegenheit ist.
Man kann gerade in Portugal erleben, wie sich ein Land vom Sparkurs verabschiedet, dessen unersättliches Bank-System das noch nicht einmal zur Hälfte „gerettet“ ist (hier).
Sollte die Regierung in Paris am Sparkurs zerbrechen, dann wären die Folgen für den Euro-Raum unabsehbar. Denn schon seit langem gilt Frankreich als das größte Problem in Europa: Das Land hat keinerlei Reformen durchgeführt, die Banken sind teilweise in grauenvoll schlechtem Zustand, Innovationen gibt es außer in der Kultur nicht.
Präsident Hollande wird mit der aktuellen Regierungs-Krise auch zum Risiko für die EU: Zerbricht sein Kabinett, käme es zunächst zu einem lähmenden Stimmstand.
Nicht einmal mehr Alibi-Aktionen wären in dieser Phase möglich.
Vor allem aber ist zu erwarten, dass die extremen Rechten und die extremen Linken bei einer Neuwahl stark dazu gewinnen.
Damit wäre Frankreich auf Dauer destabilisiert.
Und mit den Franzosen die ganze EU.
Die Euro-Krise geht in ihre nächste unangenehme Phase.
