Politik

E-Verify: Ron Paul erwartet totale Überwachung der US-Bürger

Lesezeit: 1 min
05.07.2013 01:10
Um illegale Einwanderung zu stoppen, will der US-Senat eine neue Sozialversicherungs-Karte für alle US-Bürger einführen. Ohne die Karte darf man keine Arbeit aufnehmen und wird auf Schritt und Tritt überwacht.
E-Verify: Ron Paul erwartet totale Überwachung der US-Bürger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Meldungen über den totalen Überwachungs-Apparat in den USA reißen nicht ab. Der neueste Versuch, an die persönlichen Daten der Bürger zu gelangen, kommt aus dem US-Senat: Die Einführung von E-Verify, einer neuen Sozialversicherungs-Karte, soll sicherstellen, dass nur US-Bürger einer Arbeit nachgehen können und die illegale Einwanderung zurückgeht, schreibt der Abgeordnete Republikaner Ron Paul in seiner wöchentlichen Kolumne.

Die Karte soll fälschungssicher sein. Bevor irgendjemand in den USA einer Arbeit nachgehen kann, muss diese Karte dem neuen Arbeitgeber vorgezeigt werden. Der Arbeitssuchende muss sich dann dem E-Verify-Verfahren unterziehen. Der auf der Karte enthaltene Chip enthält persönliche Daten, wie z.B. ein Passbild und die Führerschein-Lizenz. Auch „biometrische Daten“ sollen hinzugefügt werden.

Allein „die Idee, dass wir die Bundesregierung um Erlaubnis fragen sollen, bevor wir eine Arbeit aufnehmen, sollte eigentlich für alle Amerikaner eine Beleidigung darstellen“, sagt Paul. Vielen Amerikanern werde so der Weg zur Arbeitsaufnahme verwehrt werden. Die Gefahr, als ungeeignet eingestuft zu werden, sei groß.

Der Anpassungsdruck für die Unternehmen würden ebenfalls wachsen: Viele müssen derzeit bereits mit dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für Obamacare, der neuen Krankenversicherung, klarkommen. Der Enthüller der Geheimdienst-Affäre Edward Snowden glaubt, die Datensammlungs-Wut der US-Regierung resultiert aus der Angst von Präsident Barack Obama vor dem eigenen Volk (mehr hier).

Was zur Beunruhigung beiträgt sei die Tatsache, dass es keine Regelung gibt, die den Einsatz von E-Verify für Zwecke außerhalb der Ermittlung der Arbeitserlaubnis verhindern kann, sagt Paul. So wie die Einschränkungen der Freiheitsrechte durch den Patriot Act nicht ausschließlich für die Bekämpfung des Terrorismus dienen, werde auch das E-Verify Verfahren als „ein weiteres Werkzeug zur Überwachung  und Kontrolle des amerikanischen Volkes benutzt“.

Alle Amerikaner, die sich noch für die Grenzen des Staates und für individuelle Freiheit interessieren, sollten E-Verify ablehnen, so Paul. Die Geheimdienste überwachen ohnehin schon die ganze Welt (mehr hier). Der NSA ist in der Lage, mit Daten von Google und Facebook User-Profile von Menschen auf der ganzen Welt zu erstellen (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...