EU-Staaten dürfen Visa-Pflicht gegenüber Balkan-Staaten einführen
Das EU-Parlament hat einer Regelung zugestimmt, wonach die Mitgliedsstaaten vorübergehend die Visa-Freiheit für Menschen aus den Balkan-Ländern aufheben dürfen. Anlass für die Vertragsänderungen ist ein Anstieg der Flüchtlingsströme.
Die EU-Staaten dürfen in Zukunft die Visa-Pflicht für Staatsangehörige mehrerer Balkan-Länder wiedereinführen. Das EP hat grünes Licht für eine entsprechende Änderung gegeben. Anlass für die restriktivere Einwanderungspolitik ist die gestiegene Zahl an Flüchtlingen, die über Ex-Jugoslawien in die EU kommen.
Die verpflichtende Ausstellung von Kurzzeit-Visa für fünf Balkan-Länder ist erst vor nicht allzu langer Zeit gefallen. Für Mazedonien, Montenegro und Serbien geschah dies 2009, Albanien und Bosnien folgten ein Jahr später. Der im vergangenen Jahr registrierte Anstieg an Asylsuchenden hat die EU-Mitgliedsländer nun aber dazu gebracht, sich für eine Möglichkeit der temporären Wiedereinführung einzuseten.
Der nun vom EP abgenickte Vorschlag ist das Ergebnis von Verhandlungen, die sich über zwei Jahre hinzogen, berichtet der EUobserver. Darin wird es der Kommission ermöglicht, die bestehenden Visa-Befreiungen in bestimmten Fällen auszusetzen. Beantragt ein Mitgliedsstaat also eine zeitweise Wiedereinführung der Visapflicht, hat die Kommission das Entscheidungsrecht darüber.
Die Einigung stützt sich auf eine Mehrheit der eher rechts gerichteten und liberalen Fraktionen im EP. Gegner der Neuregelung sprechen hingegen von einer freiwilligen Aufgabe der Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments.
Die große Mehrheit der Asylsuchenden in Europa kommt über den westlichen Balkan auf EU-Gebiet. Weniger als fünf Prozent der Anträge sind erfolgreich. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Flüchtlinge aus den fünf westlichen Balkanstaaten um 49 Prozent angestiegen. Die Spitze wurde mit mehr als 10.000 Asylsuchenden pro Monat im Oktober erreicht. Alles in allem kamen von dort 53.000 Anwärter, verglichen mit 335.365 Menschen, die insgesamt in den EU-Ländern um Asyl ansuchten.
Sorge bereiten vielen Staaten insbesondere die schlechten Verhältnisse im kroatischen Asylgebungs-Verfahren. Das Land kam am 1. Juli als jüngstes Mitgliedsland zur EU.
