Keine Kontrolle: Angela Merkels Handy ist verschlüsselt
Die deutschen Behörden wissen offenbar seit einigen Jahren von den Abhör-Aktivitäten. Daher haben sie in aller Stille damit begonnen, ihre Telefone zu verschlüsseln. Das schützt die Ministerien vor den Geheimdiensten - und verhindert die Kontrolle durch den Bürger.
Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart schützt die digitale Kommunikation seiner Kunden. Zu diesen gehören offenbar vor allem Behörden und Ministerien, die genau wissen, dass es für sie von Vorteil ist, wenn bestimmte Informationen niemals ans Licht kommen. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Secusmart verschlüsselt. Vor allem die Sprachverschlüsselung wird immer wichtiger.
Die Firma Secusmart ist führend auf dem Gebiet der hochsicheren Sprach- und Datenkommunikation. Ihr Ziel ist die abhörsichere Kommunikation zwischen festen Telefonanlagen mobilen Geräten. Den Auftrag, Merkels Handy zu verschlüsseln, bekam das Unternehmen im Februar 2012, sagte Geschäftsführer Hans-Christoph Quelle dem DLF.
„2009 haben wir zum ersten Mal Sprache verschlüsselt für die Bundesverwaltung, da wurden eben auch die ganzen Ministerien mit mobiler Sprachverschlüsslung (…) ausgestattet.“ Auch die Bundeswehr bezieht sichere mobile Telefone von Secusmart, sagt Quelle.
Secusmart ist zuletzt rasant gewachsen. Im vergangenen Jahr steigerte sich der Umsatz erneut deutlich um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies verdankt das Unternehmen vor allem den staatlichen Stellen, denen Secusmart bisher deutlich mehr Technik verkaufen konnte als den privaten Unternehmen.
„Ich würde sagen, der Kunde Behörde ist, wenn es um die Sprachverschlüsselung geht, der Privatindustrie um Jahre voraus“, so Quelle. Behörden seien anspruchsvoller, was die Verschlüsselung der Sprache angeht.
Die Privatindustrie hingegen habe sich bisher kaum um die Verschlüsselung der Sprache gekümmert. „Heute ändert sich das“, sagt der Geschäftsführer.
In der Politik hat die Verschlüsselung neben dem Schutz vor Geheimdiensten auch noch einen anderen Zweck: Auch die Bürger sollen immer häufiger vom Informationsfluss ausgeschlossen werden. So war vor einiger Zeit eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die SMS der Regierungsmitglieder archiviert werden müssen. Bisher war es demokratische Praxis, dass jede offizielle Aussage eines Regierungschefs in den Archiven aufbewahrt werden müsse.
Die Forderung an Merkel, die SMS archivieren zu lassen, verlief im Sand.
Denn sosehr die Politiker Transparenz bei anderen fordern: Wenn es um ihre eigenen oft unergründlichen Entscheidungen geht, profitieren sie gerne von den Möglichkeiten der neuen Technologien. Tatsächlich wird durch die Verschlüsselung der Korruption, der Vetternwirtschaft und ungesetzlichen Machenschaften Tür und Tor geöffnet. Schließlich ist es dank dieser Technologie nicht mehr möglich, nachzuvollziehen, ob ein Politiker einen befreundeten Unternehmer angerufen hat, um ihm einen Auftrag zuzuschanzen.
In Schweden gibt es zu diesem Zweck ein Gesetz, dass jeder Kontakt von Bürgern mit Behörden öffentlich gemacht werden muss.
Doch nun liefert der jüngste Abhör-Skandal den Politikern die perfekte Begründung: Man will ja nicht, dass die Korruptions-Staatsanwaltschaft, ein Watchdog, Transparency International, kritische Medien ein ausländischer Geheimdienst Einblick in die Entscheidungen der Regierung Einblick erhält.
