Überwachung: Bundesweite Demonstrationen geplant

Der Überwachungs-Skandal um Prism und das britische Tempora zieht immer weitere Kreise. Und die Reaktionen der Bundesregierung zeigen, dass wenig getan wird, um dem entgegenzuwirken. Um sich gegen die Bespitzelung zu wehren, hat sich die Gruppe „Stop watching us“ gebildet. Am 27. Juli sollen unter diesem Namen auch in Deutschland Demonstrationen stattfinden. Angekündigt sind bereits Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg und München, aber auch in zahlreichen anderen deutschen Städten. Eine zentrale Facebook-Seite gibt es ebenfalls.

„Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern zeigen und Mut machen, sein Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen“, heißt es im Aufruf:

„Die Organisation der Demonstrationen läuft dezentral und nach Chaosprinzip. Das heißt am besten schaut jeder selbst ob es in seiner Stadt schon eine Regionalgruppe gibt, bringt sich ein bzw. baut eine auf, falls noch nicht vorhanden. Genauso läuft dann die Promo für die Demo. Wir sind ALLE dafür verantwortlich, dass die Sache läuft! Wir nutzen dafür ALLE Plattformen, die uns zur Verfügung stehen! Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die die Schnauze voll haben! Du bist eingeladen dabei zu sein!“

Begonnen hatte „Stop watching us“ in den USA über eine Kampagne des Firefox Entwicklers Mozilla. Mozilla hatte einen Offenen Brief an den US-Kongress online veröffentlicht, der mittlerweile über 558.000 digitale Unterschriften zählt. In dem Brief wird der Kongress aufgefordert, die Telefon- und Internetüberwachung zu stoppen. Bei der in den USA gestarteten Kampagne wurde insgesamt von mehr als 80 Organisationen ins Leben gerufen, darunter auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), Greenpeace USA und die World Wide Web Foundation.