Deutschland

Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

In der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.
19.07.2013 11:06
Lesezeit: 1 min

Es ist die letzte Pressekonferenz vor der üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr gibt es die „Pressekonferenz der Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.

Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.

Dass sie jedoch selbst den Skandal für übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem Interview: „Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden sei (hier).

Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Und ein paar lobende Worte für Innenminister Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe sei es auch nicht, sich in Details von Prism einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf gewechselt.“

Doch angesichts des aufgetauchten Nato-Programms in Afghanistan wäre es tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte - immer vorausgesetzt natürlich, die Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie  immer beteuert, gar nichts gewusst. Am Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon durch einfache Fragen von Journalisten zu den angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit dem Namen Prism zu verwirren sind (hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...