Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

 

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15.07.2013 08:38
Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.
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Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Auf die Frage, ob es nicht ein Armutszeugnis für die Regierung und die deutschen Geheimdienste sei, von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst zu haben, sagte Merkel: „Wir haben das, was wir wissen, gesagt, und das, was wir nicht wussten, bringen wir jetzt in Erfahrung.“ Lächelnd sagt sie etwas später: „Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde, sonst hätte ichs schon dem PKGr gemeldet“.

Hier zeigt sich wieder, wie volksnah Merkel ist. Ein kleiner Scherz in Ehren, das beruhigt die deutsche Bevölkerung. Doch die meisten Bürger haben beispielsweise nicht solch hohe Sicherheitsvorkehrungen für ihr Handy (hier). Und viele Zuschauer wissen vielleicht auch nicht auf Anhieb, was die Bundeskanzlerin so salopp als PKGr bezeichnet. Das PKGr ist unser Freund, das Parlamentarische Kontrollgremium, genau das, vor dem die deutschen Geheimdienste und auch Friedrich zu den Späh-Affären berichten müssen. Was sie aber dort sagen, ist natürlich wieder streng geheim – zum Schutz der Bevölkerung natürlich.

Mit der Gesetzeslage hinsichtlich des Datenschutzes in Deutschland ist Angela Merkel jedenfalls zufrieden. „Wir haben ein sehr gutes Recht mit dem G10-Gesetz“, so die Bundeskanzlerin. Ein wirklich „sehr gutes Recht“, wie sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat – sehr gut jedenfalls für die USA (hier). Und die Bundeskanzlerin geht sogar noch weiter. „Wir haben ein tolles Bundesdatenschutzgesetz“ – das aber im Zuge der Bekämpfung der Steuerhinterziehung schnell aufgeweicht werden kann (mehr hier).

Das eigentliche Problem sei ja, dass es einfach sehr verschiedene Datenschutzregeln gibt. Deswegen müssten nun europaweit strengere Datenschutzregeln auf den Weg gebracht werden. Wie stark die Diskussion über EU-weite Datenschutzregeln jedoch eher auf die Bedürfnisse der internationalen Unternehmen eingeht, statt auf den Schutz der EU-Bürger, zeigte sich bereits mehrfach (hier). Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt mit sieben weiteren EU-Staaten für eine Lockerung des Datenschutzes in Europa gestimmt (mehr hier).

 


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