Bayern: Bezirksräte kaufen sich iPads mit Steuergeldern

Die Bezirksräte in Oberbayern genehmigen sich den Luxus nagelneuer iPads. Das soll am Donnerstag in der letzten Sitzung des Bezirkstages Oberbayern vor Weihnachten beschlossen werden, wie die Abendzeitung München berichtet. Der Bezirkstag trifft sich nämlich nur zwei Mal im Jahr. Die Gesamtkosten in Höhe von 45.000 Euro sollen aber trotzdem mit Steuergeldern getragen werden.

Zusätzlich zu dem iPad werden die Bezirksräte eine Pauschale von 20 Euro für Nebenkosten erhalten. Für den Münchner Bezirksrat Claus Wunderlich ist es „schleierhaft“, weshalb man für so wenige Sitzungen ein „sündteures“ iPad brauche. Die Bezirksräte könnten die Sitzungsdokumente online auf dem eigenen Notebook einsehen, zudem bekommen sie sie in Papierform zugestellt. „Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, dass viele die Unterlagen sowieso nicht anschauen – mit oder ohne iPad“, so Wunderlich.

Die Bezirksverwaltung kam auf die Idee, da man die Kopierorgien beenden und die Papierflut eindämmen wolle, berichtet die Abendzeitung. In den Sitzungen soll zukünftig nur noch elektronisch auf die Dokumente zugegriffen werden. Außerdem sei ein iPad „leichter zu bedienen als ein Laptop“ und im Sitzungssaal gebe es „zu wenig Steckdosen“, zitiert die Abendzeitung eine anonyme Quelle aus der Bezirksverwaltung.

Für Claus Wunderlich sind diese Begründungen nicht haltbar: „Ich werde diese Abzockerei ablehnen.“ Die Bezirksräte erhalten nämlich noch „üppige“ Finanzmittel für Reisen ins In- oder Ausland sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 620 Euro. Allein davon könnten die Kosten für die iPads gedeckt werden.

Die Geräte sollen zudem in den privaten Besitz der Bezirksräte übergehen.