Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
29.07.2013 00:14
Die Bundesbank eröffnet eine neue Front im Abwehrkampf gegen die Übernahme der Risiken der europäischen Banken durch Deutschland. Altlasten müssten von den nationalen Rettern getragen werden. Weil allein die Peripherie-Banken etwa 9.000 Milliarden Schulden vor sich her schieben, dürfte die harte Realität die legitime Forderung der Bundesbank hinwegfegen.
Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht vom Juli 2013 vor der unbedachten Einrichtung einer Banken-Union in der Eurozone.

Zwar hält die Bundesbank eine Banken-Union prinzipiell für erstrebenswert.

Doch warnt die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form vor einer Gemeinschaftshaftung, da hohe Risiken wegen der Altlasten der Banken bestünden. „Diese Risiken, die von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen können, sind unter nationaler Aufsicht entstanden, auch wenn sie sich erst nach Inbetriebnahme des SSM (Single Supervisory Mechanism - Gemeinsamer Bankenaufsichts-Mechanismus) materialisieren sollten.“

Bei einer gemeinsamen Haftung für die Altlasten aller Banken im Euroraum sowie jener europäischen Banken, die sich der Banken-Union anschließen, führe dies zu einer Umverteilung der Lasten.

Es sei aber, weil es noch keine gründliche Prüfung der Banken-Portfolios durch die EZB gegeben hat, derzeit „nicht möglich, irgendwelche Aussagen über Art und Umfang von Risiken aus Altlasten zu treffen“, sagte die Deutsche Bundesbank den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Außerdem gebe die Bundesbank zu einzelnen nationalen Banken „grundsätzlich keine Auskunft“.

Daher möchte die Bundesbank, dass die Altlasten der jeweiligen Institute der teilnehmenden Mitgliedsstaaten, „identifiziert und dann beseitigt oder abgesichert werden“. Nur dadurch könne gewährleistet werden, „dass auch bei einer Materialisierung dieser Risiken nach Inkrafttreten des SSM die entsprechenden Konsequenzen bei dem Mitgliedstaat anfallen, unter dessen Aufsicht sie entstanden sind“. Ausdrücklich weist die Bundesbank darauf hin: „Eine Vergemeinschaftung der fiskalischen Haftung für diese Altlasten („legacy assets“) hätte daher einen redistributiven (= umverteilenden) Charakter.“

Auf die Frage, wie man bei der Schaffung der Banken-Union die Risiken durch die Altlasten umgehen könnte, sagte die Bundesbank:

„Nachdem Altlasten der Banken, die vom künftigen Single Supervisory Mechanism beaufsichtigt werden, in der Vergangenheit und in nationaler Verantwortung entstanden sind, sind sie nach unserer Ansicht auch national zu tragen.“

Da bis zum Inkrafttreten der vollständigen Verordnung zu gemeinsamen Bankenaufsicht noch weitere Verfahrensschritte durch die Finanzminister abgestimmt werden müssen, ist nicht auszuschließen, dass die Altlasten der Banken dennoch in den Verfahrensprozess mit einbezogen werden. Weitergehende Vereinbarungen hinsichtlich der geplanten Bankenunion wurden wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf Eis gelegt (hier).

Hans Werner Sinn vom ifo-Institut schätzt die Bankschulden von Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Zypern auf neun Billionen (= 9.000 Milliarden) Euro. „Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, zitiert die WirtschaftsWoche Sinn. 

Doch nicht nur die faulen Kredite in den herkömmlichen europäischen Banken sind gefährlich. Vor allem muss geklärt werden, wie mit den so genannten Bad Banks umzugehen ist (hier).

Noch hat die Bundesregierung keine Aussagen dazu getroffen, inwieweit Altschulden maroder Banken in den Abwicklungsmodus mit einbezogen werden. Und wem hierfür die Rechnung präsentiert wird.

Fest steht: Die nationalen Regierungen in der Peripherie werden die Altschulden ihrer Banken kaum allein schultern können. Der Hinweis der Bundesbank, dass die Altschulden nicht von der Banken-Union und damit von den deutschen Sparern und Steuerzahlern übernommen werden dürfen, birgt daher erhebliche Sprengkraft.

Denn tatsächlich ist diese zentrale Frage der Banken-Union noch nicht einmal im Ansatz diskutiert worden.

Die Bundesbank dürfte in diesem Fall für die Bundesregierung einen Pflock in den Verhandlungen eingeschlagen haben.

Dieser wird jedoch dem Druck nicht standhalten, wenn es tatsächlich zu einer Verschärfung der Bankenkrise kommt. Vor allem aber: Die Banken berechnen ihre Risiken selbst. Dies bedeutet, dass die Banken heute eine andere Berechnung vorlegen können als morgen. Sie können die Lage zum Beispiel so darstellen, dass sich gewisse Risiken erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa durch Marktveränderungen, ergeben hätten.

Dann hat die Bundesbank zwar in moralischer Hinsicht gepunktet, weil sie auf ein Problem hingewiesen hat.

Faktisch wird es den Deutschen jedoch nicht helfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem DLF auffallend oft gesagt, dass diejenigen, die behaupten, die Eurokrise sei wegen der Bundestagswahl vorübergehend entschärft worden, irren. Krisen, so meinte Schäuble, richten sich nicht nach Wahlen.

Da dürfte er Recht haben.

Was die Risiken der Banken anlangt, wird er in diesem Fall ausnahmsweise jedoch nicht froh sein, wenn er am Ende recht behält.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Tochter Sitech und Zulieferer Brose planen Gemeinschaftsfirma

Der VW-Sitzhersteller Sitech will mit dem fränkischen Autozulieferer Brose ein Gemeinschaftsunternehmen bilden. Insbesondere für Sitech...

celtra_fin_Interscroller