NRW: Gewaltige Missstände im Umgang mit Steuergeldern

Der Landesrechnungshof (LRH) in NRW hat den laxen Umgang mit Steuergeldern BLBkritisiert. Dadurch würden einerseits Steuergelder verschwendet und andererseits viele mittelständische Handwerker und Unternehmen benachteiligt.

Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der für das Immobilienmanagement landeseigener Grundstücke zuständig ist, werden weiterhin massiv Steuergelder verschwendet. Es gebe schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen, zitiert die WZ aus dem aktuellen LRH-Jahresbericht. So werden Vergaberechtsverstöße bei Neubauten eines Biomedizinzentrums in Bonn und eines Hubschrauberlandeplatzes in Aachen bemängelt. Außerdem attestiert der LRH ein chaotisches Dokumentenmanagement.

Schon in jeweils sechs Jahres- und Sonderberichten hat sich der Landesrechnungshof mit dem BLB beschäftigt, vor allem wegen Misswirtschaft und gravierender Vergaberechtsverletzungen. Zudem prüfen die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss des Landtags verdächtige Immobiliengeschäfte.

Auch der Landesbetrieb Straßenbau hat circa 6.000 Mitarbeiter wird kritisiert. Von 2001 bis 2011 kaufte er für insgesamt 4,8 Millionen Euro Beratungsleistungen ein. Nur 520.000 Euro waren eindeutig belegt und einzelnen Leistungen zuzuordnen. Viele Verträge fehlten ganz. In einem Fall wurden einer Beratungsfirma mit einem Ergänzungsvertrag willkürlich 300.000 Euro mehr zugeschanzt als ursprünglich vorgesehen.

Die Finanzämter verschenken viel Geld bei der Bearbeitung von Steuerstrafsachen, so der LRH. Im Jahr 2012 entgingen dem Land NRW mehr als 7,3 Millionen Euro, weil Hinterziehungszinsen falsch oder gar nicht festgesetzt wurden. Und von den 76 Millionen Euro an Geldauflagen, die zwischen 2006 und 2010 im Gegenzug gezahlt wurden, gingen nur 84 Prozent an die Landeskasse, der Rest jedoch an gemeinnützige Einrichtungen.

Von 2008 bis 2010 wurden vor allem für sportliche Großveranstaltungen circa 3,6 Millionen Euro Fördergelder vergeben, etwa für Empfänge oder für Lizenzgebühren. Die Zuwendungen waren laut LRH undefiniert. Und für die Reinigung von Toiletten wurde ein Spitzen-Stundensatz von 45 Euro anerkannt.

Mit 22 Milliarden Euro machten die Personalkosten 2012 nunmehr fast 40 Prozent aller Landesausgaben aus, Tendenz steigend. Der Landesrechnungshof sagt: „Ohne Einschnitte bei den Personalausgaben wird ein Haushaltsausgleich bis 2020 nicht gelingen.“ Der LRH fordert erneut die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung und einen verbindlichen Weg zum Defizit-Abbau.