Politik

EU will eigene Luftwaffe aufbauen

Die EU plant den Kauf, Besitz und Betrieb von Spionagedrohnen, Überwachungs-Satelliten und Flugzeugen. Sie will eine eigenständige europäische Aufklärungs- und Sicherheitsbehörde aufbauen.
30.07.2013 10:46
Lesezeit: 2 min

Die EU plant den Aufbau einer neuen Behörde zum Schutz der internen und externen Sicherheit, die von der EU-Außenministerin Catherine Ashton geführt werden soll. Kritiker fürchten, dass sich die EU zu einem föderalen Staat ohne demokratisches Mandat entwickelt.

Die umstrittenen Vorschläge sind ein großer Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen EU-Armee mit eigener Ausrüstung und eigenen Einsätzen. EU-Beamte sagten dem Telegraph, dass die Kommission ein Militärkommando und ein Kommunikationssystem schaffen will, dass von der EU zur internen Sicherheit und zur Verteidigung verwendet wird.

Die Spionagedrohnen und Satelliten sollen für die „interne und externe Sicherheit“ eingesetzt werden, darunter polizeiliche Aufklärung, das Internet, Schutz der äußeren Grenzen und die Überwachung der Meere.

Hochrangige EU-Beamte betrachten die Pläne als eine dringend notwendige Antwort auf den Skandal der amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme. „Der Edward-Snowden-Skandal zeigt uns, dass Europa seine eigenen unabhängigen Sicherheits-Ressourcen braucht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Im Plan der EU heißt es, die Ziele könnten am besten erreicht werden, wenn die nötigen Ressourcen „direkt von der Union erworben, besessen und betrieben“ würden.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen unterstützen den Plan. Großbritannien ist dagegen, könnte jedoch von den anderen Ländern umgangen werden, was auch einen Konflikt innerhalb der Nato bedeuten würde.

Der konservative britische EU-Abgeordnete Geoffrey Van Orden warf der Kommission vor, sie sei „besessen“ davon, ihre militärischen Ambitionen voranzubringen:

„Es wäre alarmierend wenn die EU – undurchsichtig, unverantwortlich, bürokratisch und mit dem verzweifelten Versuch, sich in einen föderalen Staat zu verwandeln – versuchen würde, eine eigene Aufklärungs-Behörde aufbauen würde. Das müssen wir aufhalten, bevor es zu spät ist.

Nigel Farage, britischer EU-Abgeordnete und Ukip-Chef, nannte die Drohnen- und Satelliten-Pläne der EU „eine höchst unheimliche Entwicklung“.

Das sind sehr gefährliche Leute, und diese Enthüllungen sollten bei jedem Freund der Freiheit eine Pause zum Denken verursachen über die Pläne der EU-Elite.

Der Think-Tank Open Europe warnt, die EU habe „kein demokratisches Mandat“ für den Betrieb von militärischen Ressourcen. Die europäischen Staaten hätten verschiedene Vorstellung im Hinblick auf die Verteidigung, sagt Pawel Swidlicki von Open Europe. Auf diese unterschiedlichen Vorstellungen werde am besten Rücksicht genommen, indem die Regierungen miteinander kooperieren, nicht durch Versuche der Kommission, eine europäische Nation zu schaffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...