EU will eigene Luftwaffe aufbauen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
30.07.2013 10:46
Die EU plant den Kauf, Besitz und Betrieb von Spionagedrohnen, Überwachungs-Satelliten und Flugzeugen. Sie will eine eigenständige europäische Aufklärungs- und Sicherheitsbehörde aufbauen.
EU will eigene Luftwaffe aufbauen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU plant den Aufbau einer neuen Behörde zum Schutz der internen und externen Sicherheit, die von der EU-Außenministerin Catherine Ashton geführt werden soll. Kritiker fürchten, dass sich die EU zu einem föderalen Staat ohne demokratisches Mandat entwickelt.

Die umstrittenen Vorschläge sind ein großer Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen EU-Armee mit eigener Ausrüstung und eigenen Einsätzen. EU-Beamte sagten dem Telegraph, dass die Kommission ein Militärkommando und ein Kommunikationssystem schaffen will, dass von der EU zur internen Sicherheit und zur Verteidigung verwendet wird.

Die Spionagedrohnen und Satelliten sollen für die „interne und externe Sicherheit“ eingesetzt werden, darunter polizeiliche Aufklärung, das Internet, Schutz der äußeren Grenzen und die Überwachung der Meere.

Hochrangige EU-Beamte betrachten die Pläne als eine dringend notwendige Antwort auf den Skandal der amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme. „Der Edward-Snowden-Skandal zeigt uns, dass Europa seine eigenen unabhängigen Sicherheits-Ressourcen braucht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Im Plan der EU heißt es, die Ziele könnten am besten erreicht werden, wenn die nötigen Ressourcen „direkt von der Union erworben, besessen und betrieben“ würden.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen unterstützen den Plan. Großbritannien ist dagegen, könnte jedoch von den anderen Ländern umgangen werden, was auch einen Konflikt innerhalb der Nato bedeuten würde.

Der konservative britische EU-Abgeordnete Geoffrey Van Orden warf der Kommission vor, sie sei „besessen“ davon, ihre militärischen Ambitionen voranzubringen:

„Es wäre alarmierend wenn die EU – undurchsichtig, unverantwortlich, bürokratisch und mit dem verzweifelten Versuch, sich in einen föderalen Staat zu verwandeln – versuchen würde, eine eigene Aufklärungs-Behörde aufbauen würde. Das müssen wir aufhalten, bevor es zu spät ist.

Nigel Farage, britischer EU-Abgeordnete und Ukip-Chef, nannte die Drohnen- und Satelliten-Pläne der EU „eine höchst unheimliche Entwicklung“.

Das sind sehr gefährliche Leute, und diese Enthüllungen sollten bei jedem Freund der Freiheit eine Pause zum Denken verursachen über die Pläne der EU-Elite.

Der Think-Tank Open Europe warnt, die EU habe „kein demokratisches Mandat“ für den Betrieb von militärischen Ressourcen. Die europäischen Staaten hätten verschiedene Vorstellung im Hinblick auf die Verteidigung, sagt Pawel Swidlicki von Open Europe. Auf diese unterschiedlichen Vorstellungen werde am besten Rücksicht genommen, indem die Regierungen miteinander kooperieren, nicht durch Versuche der Kommission, eine europäische Nation zu schaffen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Länder setzen bei Waffen auf „Made in USA”

Die meisten EU-Länder decken sich hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus den USA ein.

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Politik
Politik Iran plant Cyber-Angriffe auf westliche Atomkraftwerke

Der Iran hat bereits eine ganze Reihe wirkungsvoller Cyber-Angriffe im Nahen Osten durchgeführt. Jetzt warnt ein Experte: Auch Ziele in...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

celtra_fin_Interscroller