Politik

Pofalla: US-Geheimdienste halten sich geheim an Recht und Gesetz

Kanzleramtsminister Pofalla sieht wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich kein Problem in der massenhaften Überwachung. Alles sei rechtens gewesen, der Bürger brauche sich also keine Sorgen machen. Mit einem „No-Spy-Abkommen“ will die Bundesregierung nun auf Nummer Sicher gehen.
12.08.2013 23:13
Lesezeit: 1 min

Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).

„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“

Und der britische Geheimdienst habe sogar „mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten“, sagte Pofalla. Dass er jedoch einiges zur Zusammenarbeit und der Arbeit des deutschen und der ausländischen Geheimdienste nicht preisgeben will, machte Pofalla schon vorab deutlich:

„Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“

Um jedoch auf Nummer Sicher zu gehen, will die deutsche Regierung mit den USA ein Gentlemen's Agreement treffen: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, so Pofalla. „Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen“.

Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...