Deutschland

Harte Kritik an Ramsauer: „Verkehrspolitik läuft grundlegend schief“

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.
14.08.2013 10:49
Lesezeit: 1 min

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an der deutschen Verkehrspolitik. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Parteien immer stärker gefährdet. In diesem Zusammenhang sei es auch vollkommen egal, wer die nächste Bundesregierung stellt.

„In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief“, zitiert Reuters Gerhard Riemann vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Für die vielfältigen Probleme in der Binnenschifffahrt, im Schienen- und Lkw-Verkehr sei in erster Linie die Politik verantwortlich. Doch in allen Parteien fehlten Politiker, „die auch einmal ein heißes Eisen anpacken“.

Keine der politischen Parteien gebe eine zufriedenstellende Antwort, wie der Investitionsstau in der Infrastruktur behoben werden könne. Auch nach der Bundestagswahl werde sich nichts bessern, egal wer dann die Regierung stellt, so Riemann.

Der Lkw-Verkehr trage so die Lasten für andere, so Riemann. „Nicht nur Lkw benutzen die Straße, sondern auch Pkw.“ Daher fordert er die Einführung einer Maut für alle Autofahrer, um dringend notwendige Verbesserungen und Reparaturen von Straßen zu finanzieren.

Sein Verband habe immer für diese Abgabe plädiert, sagte Riemann. Um die Belastung deutscher Autofahrer in Grenzen zu halten, könne man über „eine angemessene Anpassung“ bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer diskutieren.

Riemann distanziert sich jedoch von Wahlkampf-Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer. Dieser hatte eine Pkw-Maut nur für Ausländer zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag gemacht. Dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Pkw-Maut dann tatsächlich in Straßeninvestitionen fließen, sei aber unsicher, „weil die Politik in der Hinsicht unehrlich ist“.

Die aktuellen Probleme wegen fehlender Stellwerker bei der Deutschen Bahn (hier) seien nur ein weiterer Beleg für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagte Riemann. So werde etwa der Güterverkehr auf der Schiene durch den Vorrang des Personenverkehrs bei der Bahn behindert.

Zwar stehe Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ gut da, sagt Riemann. Doch es werde den Anschluss an die internationale Konkurrenz verlieren, wenn es keine radikale Kurswende gebe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...