Mainz: Eisenbahn-Bundesamt leitet Verfahren gegen Deutsche Bahn ein
Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof hat nun ernsthafte Folgen für die Deutsche Bahn. Das Eisenbahn-Bundesamt hat ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Betriebspflicht eingeleitet. Auch das Verkehrsministerium ist sauer. Die derzeitige Situation sei „nicht akzeptabel“, schreibt der Staatssekretär in einem persönlichen Brief an den Bahn-Vorstand.
Am Mainzer Hauptbahnhof herrschen chaotische Zustände. Regionalzüge fallen immer wieder aus, der Fernverkehr ist nahezu lahmgelegt. Und alles nur, weil das Stellwerk im Augenblick nicht über genügend Personal verfügt, so die Deutsche Bahn. Doch sowohl im Eisenbahn-Bundesamt als auch im Bundesverkehrs-Ministerium sieht man sich nun genötigt, einzugreifen.
So hat das Eisenbahn-Bundesamt nun ein Verfahren „wegen eines möglichen Verstoßes der DB Netz AG gegen ihre Betriebspflicht eingeleitet“, teilte der Pressesprecher der Behörde den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit:
„Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, ihre Infrastruktur in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten.“
Man erwarte nun, dass sich die Bahn dazu äußere, „ mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen wird, dass der sichere Betrieb in Mainz unverzüglich wieder aufgenommen werden kann“, so die Sprecherin. Über das weitere Vorgehen werde dann entschieden.
Im Bundesverkehrs-Ministerium herrsche auch „großes Unverständnis“ für die aktuelle Situation in Mainz, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, das darf nicht vorkommen.“ Noch heute werde es deswegen ein Treffen mit dem zuständigen Staatssekretär Michael Odenwald und Bahnchef Grube geben.
Die „aktuelle Situation mit der weitgehenden Abkopplung des Mainzer Hauptbahnhofes in den Abend- und Nachtstunden“ ist „aus verkehrspolitischer Sicht nicht akzeptabel“, schreibt Staatssekretär Odenwald in einem Brief an den Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Volker Kefer. Wichtige Knotenpunkte und Landeshauptstädte müssen durchgängig erreichbar sein, so Odenwald in dem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt.
Der Staatssekretär fordert darin auch den Vorstand auf, zu prüfen, ob Mitarbeiter nicht gegebenenfalls aus dem Urlaub zurückgeholt werden oder schon für Mainz geschulte Mitarbeiter von anderen Standorten abgezogen werden können. „Ferner erwarte ich, dass künftig sichergestellt wird, dass auch in Urlaubszeiten ausreichende Personalreserven vorhanden sind“, so Odenwald. Die Bahngewerkschaft EVG geht jedoch davon aus, dass allein bei den Fahrdienstleistern bundesweit mindestens 1.000 Mitarbeiter fehlen (hier).
