Unternehmen

Keine Energie-Wende: Milliarden-Subventionen für die Steinkohle

Die staatlichen Subventionen für die Industrie machen in diesem Jahr knapp 11,5 Milliarden Euro aus. Vor allem der Energiesektor profitiert von der staatlichen Hilfe. Den größten Anteil erhält der Bergbau mit 1,22 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll hier sogar noch eine Steigerung erfolgen.
15.08.2013 03:44
Lesezeit: 2 min

Die Energiewende in Deutschland wird auf unterschiedlichen Ebenen gefördert. Diesen Eindruck will die Bundesregierung zumindest erwecken. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleisten. Doch schaut man auf die Solarbranche, ist dieses Konzept längst überholt. Aber nicht nur die Erneuerbaren Energien werden vom Staat fleißig subventioniert. Vor allem der Bergbau und hier der Steinkohle-Absatz profitieren von Steuergeldern und Ausnahmeregelungen.

So zeigt der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung, dass die staatliche Subvention in dieser Branche zwar seit 2011 abgenommen hat, aber dieser Bereich mit Blick auf die Energiebranche noch immer am stärksten bevorzugt wird. So lagen die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft insgesamt 2011 bei etwa 11,2 Milliarden Euro (2014: 11,8 Mrd. €). „Maßgeblich hierfür sind Hilfen für stromintensive Unternehmen (Einführung von Zuschüssen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, sog. Strompreiskompensation)“, heißt es im Subventionsbericht.

Mit Blick auf die Finanzhilfen des Bundes, zählen denn auch die „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustie“ zu den größten Nutznießern. Diese Zuschüsse lagen 2013 bei 1,111 Milliarden Euro und sollen im kommenden Jahr auf 1,172 Milliarden Euro steigen.

Hinzu kommen im Energiebereich außerdem Zuschüsse zur Gebäudesanierung über die KfW Förderbank: Diese steigen von 759 Millionen Euro auf 1,117 Milliarden Euro. Für die „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ veranschlagt die Bundesregierung im kommenden Jahr 443 Millionen Euro (2013: 387 Mio. €). Und ebenfalls unter den 20 größten Finanzhilfen verbucht der Subventionsbericht die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen 2014 Zuschüsse in Höhe 350 Millionen Euro.

Subventionen im erheblichen Umfang, die gleichzeitig den Erneuerbaren Energien – wenngleich in geringerer Höhe – und den alten Formen der Energiegewinnung zukommen. Und das, obwohl jeder deutsche Haushalt die Industrie schon jetzt mit 69 Euro jährlich zusätzlich über die hohen Preise subventioniert (hier).

Vor allem die Befreiung von der Umlage für das Erneuerbare-Energie-Gesetz steht dabei hart in der Kritik. So koste die „großzügige Regelung der Bundesregierung“ private Stromverbraucher und den deutschen Mittelstand dieses Jahr fast fünf und im kommenden Jahr fast sieben Milliarden Euro“, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren“, sagte der Geschäftsführer der DUH, Michael Spielmann. „Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP und Union gerade tun.“

Im EU-Vergleich der absoluten Zahlen hatte Deutschland mit einem Beihilfevolumen in Höhe von 13,62 Milliarden Euro (2011) den größten Anteil staatlicher Beihilfen, gefolgt von Frankreich (12,36 Mrd. €) und Großbritannien (4,8 Mrd. €). Und weiter heißt es im Subventionsbericht:

„Werden diese Beihilfen hingegen zum jeweiligen nationalen BIP ins Verhältnis gesetzt, so ergibt sich eine andere Rangfolge. Der Anteil staatlicher Beihilfen am BIP betrug in Deutschland 0,53 %. Damit lag Deutschland im Mittelfeld aller EU-Staaten. Den höchsten Anteil staatlicher Beihilfen am BIP hatten Malta (1,6 %), Finnland (1,24 %), Griechenland (1,21 %), Ungarn und Slowenien (jeweils 1,11 %).“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

 

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...