Keine Energie-Wende: Milliarden-Subventionen für die Steinkohle
Die staatlichen Subventionen für die Industrie machen in diesem Jahr knapp 11,5 Milliarden Euro aus. Vor allem der Energiesektor profitiert von der staatlichen Hilfe. Den größten Anteil erhält der Bergbau mit 1,22 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll hier sogar noch eine Steigerung erfolgen.
Die Energiewende in Deutschland wird auf unterschiedlichen Ebenen gefördert. Diesen Eindruck will die Bundesregierung zumindest erwecken. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleisten. Doch schaut man auf die Solarbranche, ist dieses Konzept längst überholt. Aber nicht nur die Erneuerbaren Energien werden vom Staat fleißig subventioniert. Vor allem der Bergbau und hier der Steinkohle-Absatz profitieren von Steuergeldern und Ausnahmeregelungen.
So zeigt der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung, dass die staatliche Subvention in dieser Branche zwar seit 2011 abgenommen hat, aber dieser Bereich mit Blick auf die Energiebranche noch immer am stärksten bevorzugt wird. So lagen die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft insgesamt 2011 bei etwa 11,2 Milliarden Euro (2014: 11,8 Mrd. €). „Maßgeblich hierfür sind Hilfen für stromintensive Unternehmen (Einführung von Zuschüssen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, sog. Strompreiskompensation)“, heißt es im Subventionsbericht.
Mit Blick auf die Finanzhilfen des Bundes, zählen denn auch die „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustie“ zu den größten Nutznießern. Diese Zuschüsse lagen 2013 bei 1,111 Milliarden Euro und sollen im kommenden Jahr auf 1,172 Milliarden Euro steigen.
Hinzu kommen im Energiebereich außerdem Zuschüsse zur Gebäudesanierung über die KfW Förderbank: Diese steigen von 759 Millionen Euro auf 1,117 Milliarden Euro. Für die „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ veranschlagt die Bundesregierung im kommenden Jahr 443 Millionen Euro (2013: 387 Mio. €). Und ebenfalls unter den 20 größten Finanzhilfen verbucht der Subventionsbericht die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen 2014 Zuschüsse in Höhe 350 Millionen Euro.
Subventionen im erheblichen Umfang, die gleichzeitig den Erneuerbaren Energien – wenngleich in geringerer Höhe – und den alten Formen der Energiegewinnung zukommen. Und das, obwohl jeder deutsche Haushalt die Industrie schon jetzt mit 69 Euro jährlich zusätzlich über die hohen Preise subventioniert (hier).
Vor allem die Befreiung von der Umlage für das Erneuerbare-Energie-Gesetz steht dabei hart in der Kritik. So koste die „großzügige Regelung der Bundesregierung“ private Stromverbraucher und den deutschen Mittelstand dieses Jahr fast fünf und im kommenden Jahr fast sieben Milliarden Euro“, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren“, sagte der Geschäftsführer der DUH, Michael Spielmann. „Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP und Union gerade tun.“
Im EU-Vergleich der absoluten Zahlen hatte Deutschland mit einem Beihilfevolumen in Höhe von 13,62 Milliarden Euro (2011) den größten Anteil staatlicher Beihilfen, gefolgt von Frankreich (12,36 Mrd. €) und Großbritannien (4,8 Mrd. €). Und weiter heißt es im Subventionsbericht:
„Werden diese Beihilfen hingegen zum jeweiligen nationalen BIP ins Verhältnis gesetzt, so ergibt sich eine andere Rangfolge. Der Anteil staatlicher Beihilfen am BIP betrug in Deutschland 0,53 %. Damit lag Deutschland im Mittelfeld aller EU-Staaten. Den höchsten Anteil staatlicher Beihilfen am BIP hatten Malta (1,6 %), Finnland (1,24 %), Griechenland (1,21 %), Ungarn und Slowenien (jeweils 1,11 %).“
