Politik

Agrarhilfen: Deutschland soll Fördergelder an EU zurückzahlen

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.
16.08.2013 09:01
Lesezeit: 1 min

Immense Summen sind bei der Vergabe der EU-Agrarhilfe in den vergangenen Jahren versickert. Und die Situation bessert sich nicht. Weil die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, hat die EU-Kommission erneut mehrere Mitgliedsländer - darunter auch Deutschland - aufgefordert diese zurück zu zahlen. Insgesamt geht es diesmal um Gelder in Höhe von 180 Millionen Euro.

Die Agrarförderung ist einer der größten Positionen im EU-Haushalt und entsprechend sehr anfällig für Korruption, Verschwendung und ähnliches. Im Vergleich zu Dänemark, Großbritannien und Polen, ist die von Deutschland verlangte Rückzahlung jedoch nicht so hoch. Etwa 7,2 Millionen Euro soll Deutschland  wieder zurückgeben. Mängel bei der Vorort-Kontrolle und falschen Zahlungen werden hier als Gründe angegeben.

Neben Deutschland fordert die Kommission aber auch von 14 weiteren Mitgliedsländern geleistete Agrarhilfen zurück.

Die wichtigsten Einzelverstöße waren:

40,4 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen in Schottland.

39,2 Mio. EUR (Nettobetrag 30,4 Mio. EUR) werden von Polen zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS-GIS (System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen – geografisches Informationssystem), bei Gegenkontrollen der Verwaltungen, bei Zahlungen, bei der Anwendung von Sanktionen und nachträglichen Rückforderungen sowie wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen.

18,6 Mio. EUR (Nettobetrag 16,6 Mio. EUR) werden vom Vereinigten Königreich zurückgefordert wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche.

11,5 Mio. EUR werden von Dänemark zurückgefordert wegen Mängeln beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen.

Zuletzt hatte die Kommission Anfang Mai von insgesamt 14 der 27 Mitgliedsländer Agrarhilfen zurückgefordert (hier). Regelmäßig wird die Zahlung dieser Fördergelder von Rechnungshof kritisiert. Ihr Einsatz ist äußerst fragwürdig, vor allem, wenn man bedenkt, dass in Deutschland beispielsweise auch BASF und der Rüstungskonzern Rheinmetall Nutznießer dieser EU-Hilfen sind (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...