Deutschland

Neuer Rekord: 36 Millionen Schnüffel-Abfragen in Deutschland

2012 haben die Behörden bei den Telekommunikations-Anbietern so viele Daten von Kunden abgefragt wie noch nie. Allein gegenüber dem Vorjahr waren es zwei Millionen mehr. Immer mehr Behörden greifen auf die Telekommunikations-Daten zu. Und neue Gesetze erleichtern den Zugriff.
22.08.2013 08:54
Lesezeit: 1 min

Was interessieren die NSA oder der britische Geheimdienst, wenn die deutschen Behörden hierzulande selbst massiv in den Daten der eigenen Bürger schnüffeln. Innerhalb von nur sechs Jahren haben sich die Anfragen der Behörden über Daten von Bürgern bei den Telekommunikations-Anbieter verdoppelt, wie die neuesten Daten der Bundesnetzagentur zeigen.

Gab es 2006 etwa 18,6 Millionen so genannte „Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und Abfragen bei den Telekommunikations-Anbieter“, sind es 2012  etwa 36,3 Millionen gewesen. Ein absoluter Rekordwert, so die Piratenpartei, der der entsprechende Jahresbericht der Bundesnetzagentur bereits vorliegt. 2011 – also nur ein Jahr zuvor – waren es noch 34 Millionen Abfragen. Über 200 Behörden nutzen demnach die Möglichkeit, die Kundendaten abzufragen. Dazu gehören Informationen wie etwa Name und Anschrift der Kunden abrufen.

Und dank des seit dem 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes werden die Behörden 2013 sogar noch mehr Daten abfragen als im derzeitigen Rekordjahr 2012, kritisiert die Piratenpartei:

„Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt. Das wird die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Hier zeigt sich die Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal.“

Einige Bundesländer gehen bereits über die Abfrage von Anschrift und Name hinaus. So wurde beispielsweise im Juni in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser erlaubt es etwa jedem Polizisten des Bundeslandes persönliche Daten wie Passwörter, E-Mail-Konten, PINs und PUKs ohne richterliche Genehmigung abzufragen (hier).

Doch nicht  nur die Telekommunikationsanbieter sind Anlaufstellen für deutsche Behörden. Auch bei der Finanzaufsicht Bafin gibt es regelmäßig Anfragen. Im ersten Halbjahr 2013 waren es über 62.000 (mehr hier). Seit 2005 können Kontostammdaten abgerufen werden. Dazu zählen unter anderem die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...