„Schmerzhafte Kürzungen“: Zehn deutsche Bundesländer überschuldet

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.09.2013 03:24
Auf die meisten Bundesländer kommen bis 2020 schmerzhafte Ausgaben-Kürzungen zu. Denn dann dürfen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wovon sie heute noch weit entfernt sind.
„Schmerzhafte Kürzungen“: Zehn deutsche Bundesländer überschuldet

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zehn Bundesländer müssen dringend und deutlich sparen. Sonst verfehlen sie die Schuldenbremse, die ab 2020 greifen soll. Der Vergleich der Länder zeigt allerdings auch enorme Sparpotentiale. So zahlt Brandenburg je Einwohner doppelt so viel für Politik und Verwaltung wie Niedersachsen.

In den letzten zwölf Monaten konnten 13 von 16 Bundesländer ihre Haushaltslage verbessern. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsprüfers PwC. Dennoch müssen zehn Länder und ihre Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner deutlich kürzen, um die Kriterien der Schuldenbremse zu erfüllen.

Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder ab 2020 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten. Die Aufnahme neuer Schulden ist dann grundsätzlich verboten. Aus heutiger Sicht werden nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

Die anderen zehn Länder müssen ihre Ausgaben dringend und deutlich kürzen. „Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg“, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.

Der von PwC berechnete Nachhaltigkeits-Index setzt die heutigen Ausgaben ins Verhältnis zu den im Jahr 2020 voraussichtlich verfügbaren Mitteln. Denn dann setzt die Schuldenbremse ein. Bundesländer mit einem Indexwert unter 96 Prozent müssen bis 2020 stärker sparen als bisher (siehe Tabelle).

Bayerns Staatshaushalt steht im Vergleich der Bundesländer am nachhaltigsten da. Baden-Württemberg ist im Verlauf der vergangenen zwölf Monate auf den zweiten Platz abgerutscht. Die Bilanz der rot-grünen Regierung ist ein Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro (hier). Bremen und das Saarland bilden die Schlusslichter der Tabelle.

Der Vergleich mit den Vorjahreswerten des PwC-Nachhaltigkeitsindexes zeigt, ob ein Bundesland Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielen konnte oder nicht. Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor, sagt:

„Die ausgesprochen schwierige Haushaltslage in Bremen und im Saarland erklärt sich maßgeblich durch die hohen Zins- und Versorgungslasten. Beide Länder werden im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für diese beiden Posten aufwenden müssen. Im Durchschnitt aller Bundesländer werden es dann rund 18 Prozent sein.“

Die Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen der Bundesländer sind kaum zu beeinflussenden. Sie stellen für alle Länder eine beträchtliche Belastung dar. In anderen Ausgabenbereichen sind aber durchaus Einsparungen möglich.

Insbesondere bei den Ausgaben für die politische Führung und die zentrale Verwaltung bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und damit Spielräume für Kürzungen. Während beispielsweise Niedersachsen dabei mit einem Budget von 211 Euro je Einwohner auskommt, zahlt Brandenburg mit 432 Euro je Einwohner mehr als das Doppelte.

Auch weitere Ausgabenfelder wie etwa die frühkindliche Betreuung halten in einigen Bundesländern deutliches Sparpotential bereit. Höhn sagt:

„Unsere Studie zeigt, dass mit dem Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020 viele Länder zu schmerzhaften Leistungskürzungen gezwungen sein könnten, wenn sie ihre heutigen Sparanstrengungen nicht noch deutlich verstärken. In einzelnen Aufgabenfeldern sind jedoch Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich, ohne Abstriche bei der Qualität der Dienstleistungen machen zu müssen. Darüber hinaus sollten die Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen Wandels genutzt werden, um Leistungen zu verbessern und das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

celtra_fin_Interscroller