Deutschland

„Schmerzhafte Kürzungen“: Zehn deutsche Bundesländer überschuldet

Auf die meisten Bundesländer kommen bis 2020 schmerzhafte Ausgaben-Kürzungen zu. Denn dann dürfen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wovon sie heute noch weit entfernt sind.
05.09.2013 03:24
Lesezeit: 2 min

Zehn Bundesländer müssen dringend und deutlich sparen. Sonst verfehlen sie die Schuldenbremse, die ab 2020 greifen soll. Der Vergleich der Länder zeigt allerdings auch enorme Sparpotentiale. So zahlt Brandenburg je Einwohner doppelt so viel für Politik und Verwaltung wie Niedersachsen.

In den letzten zwölf Monaten konnten 13 von 16 Bundesländer ihre Haushaltslage verbessern. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsprüfers PwC. Dennoch müssen zehn Länder und ihre Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner deutlich kürzen, um die Kriterien der Schuldenbremse zu erfüllen.

Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder ab 2020 zu strukturell ausgeglichenen Haushalten. Die Aufnahme neuer Schulden ist dann grundsätzlich verboten. Aus heutiger Sicht werden nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

Die anderen zehn Länder müssen ihre Ausgaben dringend und deutlich kürzen. „Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg“, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.

Der von PwC berechnete Nachhaltigkeits-Index setzt die heutigen Ausgaben ins Verhältnis zu den im Jahr 2020 voraussichtlich verfügbaren Mitteln. Denn dann setzt die Schuldenbremse ein. Bundesländer mit einem Indexwert unter 96 Prozent müssen bis 2020 stärker sparen als bisher (siehe Tabelle).

Bayerns Staatshaushalt steht im Vergleich der Bundesländer am nachhaltigsten da. Baden-Württemberg ist im Verlauf der vergangenen zwölf Monate auf den zweiten Platz abgerutscht. Die Bilanz der rot-grünen Regierung ist ein Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro (hier). Bremen und das Saarland bilden die Schlusslichter der Tabelle.

Der Vergleich mit den Vorjahreswerten des PwC-Nachhaltigkeitsindexes zeigt, ob ein Bundesland Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielen konnte oder nicht. Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor, sagt:

„Die ausgesprochen schwierige Haushaltslage in Bremen und im Saarland erklärt sich maßgeblich durch die hohen Zins- und Versorgungslasten. Beide Länder werden im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für diese beiden Posten aufwenden müssen. Im Durchschnitt aller Bundesländer werden es dann rund 18 Prozent sein.“

Die Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen der Bundesländer sind kaum zu beeinflussenden. Sie stellen für alle Länder eine beträchtliche Belastung dar. In anderen Ausgabenbereichen sind aber durchaus Einsparungen möglich.

Insbesondere bei den Ausgaben für die politische Führung und die zentrale Verwaltung bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und damit Spielräume für Kürzungen. Während beispielsweise Niedersachsen dabei mit einem Budget von 211 Euro je Einwohner auskommt, zahlt Brandenburg mit 432 Euro je Einwohner mehr als das Doppelte.

Auch weitere Ausgabenfelder wie etwa die frühkindliche Betreuung halten in einigen Bundesländern deutliches Sparpotential bereit. Höhn sagt:

„Unsere Studie zeigt, dass mit dem Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2020 viele Länder zu schmerzhaften Leistungskürzungen gezwungen sein könnten, wenn sie ihre heutigen Sparanstrengungen nicht noch deutlich verstärken. In einzelnen Aufgabenfeldern sind jedoch Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich, ohne Abstriche bei der Qualität der Dienstleistungen machen zu müssen. Darüber hinaus sollten die Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen Wandels genutzt werden, um Leistungen zu verbessern und das Angebot an die sinkende Nachfrage anzupassen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...