Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ganz klar ersteres, und zwar in den Bereichen, wo dies zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erforderlich ist:
- Bankenregulierung durch die Errichtung einer europaweiten Bankenaufsicht
- Finanztransaktionssteuer
- Vermeidung von Steuerdumping einiger Länder auf Kosten aller anderen
- einheitliche und verbindliche Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.
Ein Scheitern des Euro und eine Isolation können wir uns nicht leisten. Die Folgen wären Wohlstandsverluste und schwere politische Risiken.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nur wenn ganz Europa aus der Rezession herausfindet, können die schon bestehenden Haftungsrisiken wieder reduziert werden.
Wir brauchen eine andere Krisenpolitik, die für eine grenzüberschreitende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft sorgt. Deutschland kann dazu durch Mindestlöhne und Tariflohnsteigerungen, aber auch durch höhere Investitionen im eigenen Land beitragen. Auf europäischer Ebene kann ein Investitions- und Aufbaufonds helfen, Modernisierungsinvestitionen etwa im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Energieeffizienz anzustoßen und privates Kapital zu mobilisieren. Langfristig wollen wir die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds prüfen. Er verbindet die nationale Verantwortung für die Rückführung der Schulden mit Solidarität bei der Sicherung stabiler Refinanzierungsbedingungen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Unser Strafgesetzbuch eine Reihe von Delikten von Amtsträgern unter Strafe, die ihre Amtsstellung missbrauchen: Veruntreuung, Bestechung, Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung. Auch die Bestechung von Abgeordneten wollen wir unter Strafe stellen.
Im Übrigen werden politische Entscheidungen durch die Wählerinnen und Wähler bewertet und durch Wahl korrigiert.
