Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ich denke, ohne eine weitere Abgabe nationaler Souveränität wird es in bestimmten Bereichen nicht funktionieren. Allerdings sollte auch überprüft werden, ob nicht heute Dinge EU-weit geregelt werden, die nicht zwingend einer Harmonisierung bedürfen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nein, es muss bei dem Prinzip bleiben, dass jeder für seine Schulden selbst haftet. Sonst werden falsche Anreize gesetzt.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Wenn ich das richtig sehe, gibt es den Straftatbestand der Untreue ja bereits. Häufig ist es aber ja so, dass bestimmte Projekte sich hinterher als nicht zukunftsfähig erweisen, weil sich Rahmenbedingungen geändert haben oder weil die Bevölkerung Dinge später anders einschätzt. Eine Strafandrohung würde hier dazu führen, dass schlicht kaum noch ein Projekt angegangen wird. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die überwiegende Mehrheit der politisch Tätigen ehrenamtlich arbeitet. Man würde schlicht niemanden mehr finden, der diese Arbeit machen will. Das wäre meines Erachtens nach mehr Schaden als Nutzen.
