Lesezeit: 1 min
16.09.2013 00:19
Dietmar Nietan (SPD) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der parlamentarischen Versammlung der NATO. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dietmar Nietan (SPD)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In der EU muss das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt werden. Das heißt, nur dort wo die Verlagerung von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene dazu beitragen kann, einen Sachverhalt besser zu lösen, sollte dies auch geschehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden selbst haften. Allerdings macht es Sinn, durch einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds oder streng konditionierte Eurobonds Staaten, die zurzeit große Haushaltsprobleme haben, solidarisch bei der Erreichung ihrer Reformziele zu unterstützen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ab wann man von Verschwendung von Steuergeldern sprechen kann, ist in der Fachwelt wie in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Deshalb müssten zunächst Kriterien entwickelt werden, die beschreiben, ab wann in der Haushaltsführung tatsächliche eine strafbare Handlung vorliegt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Verband fordert schnelleren Bau von Pipelines und Terminals
29.05.2024

Ein Großteil des künftigen Wasserstoffbedarfs soll aus dem Ausland kommen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer Importstrategie....

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Macron will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben - Putin droht mit ernsten Konsequenzen
29.05.2024

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 2): Das Wahlprogramm vom BSW für die EU
29.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Was die USA über Kriegswirtschaft gelernt hat: Der Aufstieg der Mesoökonomie – TEIL 1
29.05.2024

Im Jahr 1950 veröffentlichte George A. Lincoln von der Abteilung für Sozialwissenschaften an der US-Militärakademie das Buch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kauflaune der Deutschen hellt sich weiter auf, bleibt aber schwach im Vergleich zur Zeit vor Corona
29.05.2024

Der Konsum in Deutschland hellt sich etwas auch - wenn auch auf niedrigem Niveau. Bereits im vierten Monat in Folge wird die...

DWN
Politik
Politik Westliche Waffen gegen Russland: Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Deutschland
29.05.2024

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum BASF China als neuen Standort vorzieht - und bei der Ampel kein Gehör findet
29.05.2024

Im Moment geht es mit BASF nach einiger Seitwärtsbewegung wieder bergauf: Die Aktie schafft es mit einer Aufwärtsbewegung von 0,69...

DWN
Politik
Politik Große Rentenreform: Minister Heil macht Hoffnung auf steigende Renten
29.05.2024

Die Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bezügen rechnen können....