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16.09.2013 01:29
Frank Schäffler (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Frank Schäffler (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

"Die Europäische Union muss vor allem wiederentdecken, dass Europa durch Non-Zentrismus groß geworden ist. Wir brauchen ein Europa der regionalen Vielfalt, nicht der Brüsseler Einfalt."

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jede Vergemeinschaftung von Haftung führt in die politische Irre und ins ökonomische Chaos.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

"Der Einsatz von Steuergeldern, sei er noch so effizient, bedeutet Geldausgeben und nicht Sparen. Durchs Ausgeben spart man nicht. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte erfolgt durch die Einnahmenseite, nicht durch die Ausgabenseite. Die beste Sparpolitik ist, wenn sich der Staat zurücknimmt und so dem Bürger mehr Raum gibt."


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