Politik

Friedrich Osthold (AfD)

Friedrich Osthold (Alternative für Deutschland) ist Vorstandsmitglied der AfD Schleswig-Holstein.
16.09.2013 23:01
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich unterstütze die britische Position gegenüber der EU vollständig. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem weitgehend demokratisch unkontrollierten Bürokratiemoloch entwickelt, der in den Völkern immer weniger Wertschätzung erfährt. Die EU sollte sich auf die Kernbereiche gemeinsamer Wirtschaftsraum, Steuerharmonisierung und Handelsrechtsangleichung sowie gemeinsame Aussenpolitik konzentrieren unter massivem Abbau ihres aufgeblähten Beamtenapparates. Alles andere muss in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Haftung für fremde Verbindlichkeiten ist z.T. durch die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und die noch mehr auf fremde Schuldenübernahme fixierte Opposition bereits Wirklichkeit geworden. Die ersten Milliarden wird der Finanzminister nach der Wahl überweisen müssen. Die AfD tritt als einzige Partei für einen sofortigen Stopp der Übernahme weiterer Verbindlichkeiten ein, während Herr Schäuble unter erneutem Bruch geltenden Rechts ( Maastricht/Nizza )gerade das nächste Geldgeschenk in Milliardenhöhe für die Gläubiger Griechenlands - Banken und Hedgefonds - auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach der Wahl ankündigt. Geld für die Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit fehlt damit.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Einführung des Pendants zur Steuerhinterziehung ist der Straftatbestand der Steuergeldverschwendung. Bei grob fahrlässiger Missachtung kaufmännischer Grundsätze, angelehnt an die Rechtssprechung zur Untreue sollte dieser Tatbestand unbedingt eingeführt werden. Bis jetzt ist es vielfach so, dass die Politiker und Beamten, die Milliarden versenkt haben, mit Bundesverdienstkreuz und Superpensionen verabschiedet oder zu Aufsichtsräten ernannt werden. Parallel zur Strafbarkeit muss auch eine Haftung mit dem Privatvermögen geschaffen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...