Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Europäische Union ist das Fundament für Frieden und Wohlstand in Europa. Vom gemeinsamen Binnenmarkt, dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und der Einführung des Euros hat Deutschland profitiert. Es wäre falsch, nun den Rückwärtsgang einzulegen und vor der Finanzkrise zu kapitulieren. Im Gegenteil - wir müssen nun die europäische Integration auf dem Feld der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik vertiefen, um die Solidarität und den fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Dazu gehören eine Harmonisierung der Steuerpolitik, Steuermindeststandards für Unternehmensgewinne sowie die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und einheitliche und verbindliche Regeln in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ziel einer gemeinsamen europäischen Politik muss es sein, das Haftungsrisiko für Schulden gering zu halten. Die Krisenpolitik der Regierung Merkel hat dazu beigetragen, dass der Euroraum in einer tiefen Rezession steckt. Das führt dazu, dass die Ausfallrisiken stetig weitersteigen. Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Auf europäischer Ebene müssen wir Investitionen und Wachstum fördern. In Deutschland brauchen wir Mindestlöhne und Tarifsteigerungen. Durch die Erhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müssen wir zudem die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligen.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Steuerausgaben sind die Folge von politischen Entscheidungen. Wenn unter einer Regierung unverhältnismäßig hohe Steuerausgaben erfolgen, haben die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat die Möglichkeit, die Verantwortlichen bei der Wahl abzuwählen - das gilt auf allen politischen Ebenen. Wenn jedoch eine nachweislich fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern erfolgt, wie es sich etwa beim aktuellen Euro-Hawk-Debakel herauskristallisiert, müssen die Verantwortlichen die Konsequenzen ziehen. Hier ist es Aufgabe der Opposition und der Öffentlichkeit, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und politischen Druck auszuüben. Wenn jedoch eine nachweislich strafbare Handlung vorliegt, muss diese natürlich auch strafrechtlich verfolgt werden.
