Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:33
Heinz Golombeck (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zusätzlich ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Heinz Golombeck (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Für die Geschichte Deutschlands nach dem zweite Weltkrieg ist der europäische Einigungsprozess der größte Freiheitsgewinn. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine gewisse Eigenständigkeit der Nationalstaaten erhalten bleiben soll. Gegen eine Rückgabe von Souveränität wende ich mich entschieden. Europa muss mehr zusammenwachsen. Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zum Beispiel, ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.

Auf dem Weg der Integration müssen alle 28 Staaten berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten der Krise werbe ich insbesondere für eine Vereinfachung der Niederlassungsfreiheit für ausländische Fachkräfte. Hierzu gehört die Anerkennung der Berufsqualifikationen, die in manchen Bundesländern noch nicht umgesetzt wurde. Nur wenn wir uns gemeinsam unterstützen und von den jeweiligen Vorteilen der Nachbarstaaten profitieren, können wir gemeinsam wachsen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die FDP steht für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben. Deshalb bin ich auch stolz Mitglied dieser Partei zu sein. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehne ich ausdrücklich ab. Stattdessen sind weitere Strukturreformen angezeigt, damit Europa aus eigener Kraft aus seinen Schulden heraus wachsen kann.

Jede Form von Nothilfe ist das letzte Mittel, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich bin der Meinung dass die nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern durchaus geahndet werden muss. Genauso wie ein Unternehmer für die Verschwendung von Geldern seiner Anleger zur Verantwortung gezogen wird, muss es auch für Behörden und Politiker persönliche Konsequenzen geben. Es gibt eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das halte ich für eine sinnvolle Überlegung. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Rechtspolitiker damit eingehender befassen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Wann kommt das Vermögensregister - und muss man wirklich davor Angst haben?
11.10.2024

Das EU-Vermögensregister ist eines der heißesten Themen des Jahres 2024 und verursacht bereits große Wellen – obwohl es noch gar nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Cybersicherheit: KMU als Sorgenkinder - Bedrohung durch Russland und China wächst
11.10.2024

Die Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrenner – leider oft aus den falschen Gründen. Während andere Nationen ihre digitalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern kämpft mit Absatzrückgang - und senkt Absatzprognose
11.10.2024

Der VW-Konzern leidet zunehmend unter der geringen Nachfrage. In den letzten drei Monaten sind die Verkaufszahlen merklich gesunken. Durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie sparen: 10 Tipps, um Strom, Gas und damit bares Geld zu sparen
11.10.2024

In Zeiten hoher Energiekosten wird es für Unternehmer immer wichtiger, ihre Betriebsausgaben zu senken. Deutschland ist noch immer in...

DWN
Politik
Politik Deutscher Nato-General fordert höhere Verteidigungsausgaben
11.10.2024

Angesichts der erweiterten Militärplanungen fordert der deutsche Nato-General Christian Badia eine deutliche Erhöhung der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation sinkt auf niedrigsten Stand seit 2021: Energie sorgt für Inflationsrückgang
11.10.2024

Im September haben sich Waren und Dienstleistungen nicht mehr so stark verteuert wie in vielen vorherigen Monaten. Eine bestimmte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
11.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Robotaxi Cybercab und autonomer Bus Robovan - eine Wette, die nicht aufgeht?
11.10.2024

Tesla-Chef Elon Musk setzt stark auf die Zukunft der Mobilität mit einem Tesla-Robotaxi und einem selbstfahrenden Bus. Das Modell...