Prof. Bernd Lucke (AfD)

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Prof. Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) ist Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, war maßgeblich an der Gründung AfD beteiligt und ist einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Prof. Bernd Lucke (AfD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Souveränität ist eine unveräußerliche Eigenschaft eines Volkes. Souveränität kann ein Volk nicht abgeben. Ein Volk kann Hoheitsrechte abtreten, aber es ist immer souverän, sie sich zurückzuholen. Die EU war und ist – jedenfalls offiziell - dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Dies bedeutet, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum an Hoheitsrechten an die Zentrale delegiert werden darf. Ein europäischer Zentralstaat widerspricht diesem Prinzip fundamental. Die AfD steht für ein Europa von freien, souveränen Nationen, die freundschaftlich miteinander verbunden sind und einen gemeinsamen Binnenmarkt pflegen. Insofern unterstützen wir die Position David Camerons, die EU durch ein Mehr an Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Der Vertrag von Maastricht, also die Grundlage des Euro, spricht hier eine deutliche Sprache: Kein Land haftet für die Schulden der anderen. Wir fordern daher eine Rückkehr zum Geist dieses Vertrages und damit der Einhaltung geltenden Rechts. Aber eine bloße Rückkehr zum Vertragstext reicht nicht aus: Der Vertrag muss geschärft werden, sodass die Haftung für fremde Schulden explizit verboten wird und die Einhaltung dieses Verbots für jeden einzelnen Bürger einklagbar ist. Nur so kann eine Vergemeinschaftung der Schulden verhindert werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Petition ins Leben gerufen, die genau das fordert: eine wirkungsvolle Bestrafung bei Haushaltsuntreue und Steuerverschwendung. Dieses Ziel wird von der AfD vorbehaltslos unterstützt: Die AfD ist klar für eine Bestrafung von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber eigentlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Hella rutscht tief in die roten Zahlen

Der Licht- und Elektronikspezialist Hella hat die maue Autokonjunktur deutlich zu spüren bekommen. Im Zeitraum von Juni bis Ende August...

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

DWN
Politik
Politik Dutzende Infektionen: Neuseeland verlängert Lockdown für Auckland

Wegen vier Corona-Infizierten in einer Familie war am Mittwoch eine Ausgangssperre für die größte Stadt Neuseelands verhängt worden....

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

celtra_fin_Interscroller