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16.09.2013 01:43
ainer Brüderle (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Rainer Brüderle (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin in der Nähe der französischen Grenze aufgewachsen. Als überzeugter Europäer trete ich für eine sinnvolle Aufgabenwahrnehmung der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein. Vieles muss europäisch geregelt werden, aber nicht alles. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich auf das Wesentliche beschränken und ihren Bürgern und Unternehmen so viel Freiheit lassen wie möglich. Sie sollen Chancen ergreifen und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können. Überregulierung, übermäßige Bürokratie oder gar Zentralismus lehnen wir in der FDP-Bundestagsfraktion ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Subsidiaritäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die in den Europäischen Verträgen, dem Grundgesetz und gesetzlich fest verankert sind, in unserer täglichen politischen Arbeit für den Bürger beachtet werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Deutschland hat unter der christlich-liberalen Regierung zur Bewältigung der Krisen im Euro-Raum bis heute historische europäische Solidarität bewiesen und ist der mit Abstand größte Geber von Finanzhilfen und Garantien für überschuldete Mitgliedstaaten. Das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ muss jedoch weiter gelten, denn ohne Strukturreformen werden die Partnerländer ihre Schuldenkrise nicht lösen können.

Wir werden uns auch weiterhin solidarisch mit unseren europäischen Partnern zeigen, eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnen wir jedoch ab. Der Druck in Richtung auf Reformen, den Marktzinsen auf Schuldnerstaaten ausüben, ist unverzichtbar und kann durch nichts ersetzt werden. Verträge wie beispielsweise der Fiskalpakt oder der geschärfte Stabilitätspakt sind richtig und wichtig, doch wir werden uns nicht alleine auf sie verlassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verträge weit interpretiert werden können und dann ihren Zweck nicht mehr richtig erfüllen. Unbegrenzte Haftung oder Schuldenvergemeinschaftung wie z.B. über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder eine Schuldenunion lehnen wir ab. Sie wären nicht nur für Europa ökonomisch und politisch verhängnisvoll, sondern auch höchst ungerecht für die dafür haftenden Bürger, die auf das Entstehen der Schulden keinen Einfluss hatten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuergelder müssen sorgfältig verwendet werden, sonst verliert der Steuerbürger das Vertrauen. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert. Auch Dank der regelmäßigen Veröffentlichung des Schwarzbuches durch den Bund der Steuerzahler werden Fälle von Steuerverschwendung der Öffentlichkeit bekannt. Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen haben schon jetzt straf-, disziplinar- und haftungsrechtliche Folgen.


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