Politik

Syrien-Resolution: UN-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, fordert von den UN-Vetomächten Entschlossenheit bei der Ausarbeitung einer Syrien-Resolution. Es dürfe keine übliche Resolution werden, sondern man müsse mit Konsequenzen drohen. Doch Russland lehnt jegliche drohende Textstellen in dem Papier ab.
18.09.2013 11:18
Lesezeit: 1 min

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine durchsetzungsfähige Syrien-Resolution. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Der Sellström-Bericht habe die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien ohne Zweifel nachweisen können.

„Deshalb dürfen wir nicht mit dem üblichen Ansatz fortfahren. Ich hoffe, dass Russland und die USA ihre führenden Rollen unter Beweis stellen. Das gilt insbesondere für alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats“, so Ki Moon auf der Internetseite der UN.

Die für kommende Woche erwartete Resolution müsse „Zähne“ zeigen. Doch am Dienstag ist es den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die USA, Frankreich und Großbritannien arbeiteten einen Resolutionsentwurf aus, in dem der syrische Präsident Baschar al-Assad verantwortlich gemacht wurde für den Einsatz von C-Waffen.

Er soll der Drahtzieher des Giftgasangriffs vom 21. August gewesen sein. Auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbecher sei vorgeschlagen worden. Zudem wurde ein Bezug auf den Kapitel 7 der UN-Charta hergestellt, wonach auch militärische Gewalt gegen Syrien in Frage käme.

Für Russland ist die Schuldfrage nicht geklärt. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass Assad einen Giftgasangriff befohlen habe. Auch der Sellström-Bericht konnte die Drahtzieher des Angriffs nicht ausmachen. Neben Russland gehört auch China zu den Verbündeten Syriens. Beide Länder sind Vetomächte. Ohne ihre beiden Zustimmungen kann die UN nicht gegen Syrien vorgehen. Doch China hat sich bisher noch nicht zum aktuellen Resolutionsentwurf geäußert.

An vergangenen Wochenende hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, dass die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte 2014 vernichtet werden sollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelskrieg mit Ansage: Warum Europas Vergeltung Washington teuer zu stehen kommen könnte
13.05.2025

Die EU zieht die Reißleine: Mit einem neuen Maßnahmenpaket über 95 Milliarden Euro kontert Brüssel die US-Strafzölle – und trifft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Munich Re: Milliardenschaden durch Waldbrände in Kalifornien
13.05.2025

Flammen wüten immer wieder durch Kalifornien – und hinterlassen nicht nur verkohlte Wälder, sondern auch tiefe Spuren in den Bilanzen...

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...