Politik

Niederländischer König verkündet das Ende des Wohlfahrts-Staats

Der niederländische König Willem-Alexander hat in seiner ersten Thronrede den Bürgern reinen Wein eingeschenkt. Der Sozialstaat ist am Ende, alle müssen nun die Schulden der vergangenen Jahre abtragen. Die Niederländer müssten künftig selbst die Verantwortung für ihre Gesundheits- und Altersversorgung übernehmen.
20.09.2013 00:50
Lesezeit: 1 min

Der neue König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in einer Thron-Rede vor dem Parlament das Ende des Sozialstaats angekündigt. Doch die niederländischen Wähler sind mehrheitlich gegen weitere Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen.

„Aufgrund der sozialen Entwicklungen wie der Globalisierung und einer alternden Bevölkerung, sind unser Arbeitsmarkt und unsere öffentlichen Leistungen nicht mehr angemessen für die Herausforderungen der Zeit“, sagte der König in seiner Rede, die von Premier Mark Rutte (VVD) und seiner Regierung verfasst worden war.

„Der klassische Sozialstaat wandelt sich langsam aber sicher in eine Teilnahme-Gesellschaft“, wo die Bürgern für sich selbst sorgen müssten. Für Probleme wie die Altersversorgung müssten sie zivilgesellschaftliche Lösungen finden, so Willem-Alexander.

Der König wörtlich:

„Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die Finanz-Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verschärft. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.“

König Willem-Alexander stellte die Kürzungen nicht als eine vorübergehende Maßnahme in der Krise dar, sondern als eine dauerhafte Veränderung.

Die niederländische Regierung kämpft zurzeit darum, ihre Sparprogramme durch den Senat zu bekommen, wo sie keine eigene Mehrheit hat. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und beim Arbeitslosengeld.

Ruttes Regierung stellt die Sparmaßnahmen als verantwortungsvoll und als historische Notwendigkeit dar. Die Kürzungen seien notwendig, weil die Niederlande im kommenden Jahr voraussichtlich die von der EU geforderte Defizitgrenze von 3 Prozent verfehlen werden.

Seine rechtsliberale VVD hat sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung weniger in das Leben der Bürger eingreifen sollte. Und viele Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager stimmten Kürzungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, öffentlicher Rundfunk oder Energiepolitik zu. Doch die Einschnitte bei den Sozialleistungen haben sich als extrem unpopulär erwiesen. Ruttes Regierung liegt in aktuellen Umfragen schlecht wie nie zuvor.

Geert Wilders, dessen oppositionelle PVV aufgrund ihrer EU-Kritik in Umfragen vorn liegt, nannte die Rede des Königs eine „Horrorgeschichte“. Neben der PVV haben auch die Sozialisten an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen, weil auch sie die Sparpolitik der Regierung ablehnen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...