Politik

Syrien übergibt Liste mit Chemie-Waffen

Die Regierung Syriens hat Dokumente über den Umfang der chemischen Waffen an die OPCW in Den Haag geliefert. Der UN-Sicherheitsrat soll mit den neuen Informationen darüber entscheiden, wie die Abrüstung in Syrien von statten gehen soll.
22.09.2013 04:08
Lesezeit: 1 min

Die Übergabe der Dokumente ist Teil eines Deals zwischen den USA, Russland und Syrien. Nur wenn Assad Auskunft über seine Waffenbestände erteilt, kann er einen militärischen Angriff der U.S. Air Force in Syrien verhindern.

Syrien soll im Besitz von etwa 1.000 Tonnen Giftgas sein, behaupten die USA. Detaillierte Informationen über den Inhalt der Liste gab die OPCW nicht bekannt.

Mehr Details werden in einer öffentlichen Veranstaltung der Organisation bekannt gegeben, die ursprünglich für Sonntag geplant war. Allerdings braucht die OPCW mehr Zeit, als zunächst geplant. Sie muss eine Empfehlung dafür abgeben, wie die Chemiewaffen zerstört werden sollen, berichtet die FT. Die Veranstaltung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Schätzungen zufolge kostet die Zerstörung solcher Waffen über eine Milliarde Dollar. Die Kosten sollen die USA übernehmen, fordert Syriens Präsident Assad (mehr hier).

Der Bericht der OPCW soll letztendlich dazu führen, dass eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann. Bislang haben die Veto-Mächte noch keine gemeinsame Lösung gefunden. Russland lehnt jegliche Resolutions-Entwürfe ab, die die Anwendung von Gewalt in Betracht ziehen. Die USA halten ihre militärische Drohkulisse gegen Syrien aufrecht (hier).

Frankreichs Präsident Hollande kündigte an, Paris werde die „moderaten“ Rebellen mit Waffen versorgen. Die Waffenlieferung solle in „einem kontrollierten Rahmen stattfinden“, sagte Hollande. Man dürfe nicht riskieren, dass Waffen in die Hände von „Dschihadisten“ fallen, die zuvor in Mali bekämpft worden waren.

Syriens Regierungs-Chef Assad wird für einen Giftgas-Angriff gegen das eigene Volk verantwortlich gemacht. Durch den Einsatz von Sarin am 21. August kamen über 100 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Assad bestreitet, für den Giftgas-Anschlag verantwortlich zu sein.

Über 110.000 Syrer haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren ihr Leben in Kämpfen gegen die Regierungstruppen verloren. Über sechs Millionen Menschen wurden vertrieben.

Der Iran hat sich als Vermittler angeboten. Präsident Hassan Rouhani –  ein enger Verbündeter Assads – sagte der Washington Post, Teheran wolle zwischen Damaskus und der syrischen Opposition vermitteln.

Der Prozess um die Abrüstung der syrischen C-Waffen kostet Zeit, die das syrische Volk nicht hat. Präsident Assad setzt darauf, dass die USA kriegsmüde sind und die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat – wie so oft – nicht zu militärischen Konsequenzen führen. Je mehr Zeit in dem Prozess vergeht, desto besser für den syrischen Präsidenten.

Die Auslieferung seiner C-Waffen ist ein notwendiges Übel, dass Assad im Kampf gegen die Rebellen nicht weh tut. Am Freitag ist die syrische Armee erneut mit Luftwaffen-Angriffen und Raketen-Abschüssen gegen Hochburgen der Rebellen außerhalb von Damaskus vorgegangen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...