Politik

Syrien-Resolution: UN-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen

Lesezeit: 1 min
18.09.2013 11:18
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, fordert von den UN-Vetomächten Entschlossenheit bei der Ausarbeitung einer Syrien-Resolution. Es dürfe keine übliche Resolution werden, sondern man müsse mit Konsequenzen drohen. Doch Russland lehnt jegliche drohende Textstellen in dem Papier ab.
Syrien-Resolution: UN-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine durchsetzungsfähige Syrien-Resolution. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Der Sellström-Bericht habe die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien ohne Zweifel nachweisen können.

„Deshalb dürfen wir nicht mit dem üblichen Ansatz fortfahren. Ich hoffe, dass Russland und die USA ihre führenden Rollen unter Beweis stellen. Das gilt insbesondere für alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats“, so Ki Moon auf der Internetseite der UN.

Die für kommende Woche erwartete Resolution müsse „Zähne“ zeigen. Doch am Dienstag ist es den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die USA, Frankreich und Großbritannien arbeiteten einen Resolutionsentwurf aus, in dem der syrische Präsident Baschar al-Assad verantwortlich gemacht wurde für den Einsatz von C-Waffen.

Er soll der Drahtzieher des Giftgasangriffs vom 21. August gewesen sein. Auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbecher sei vorgeschlagen worden. Zudem wurde ein Bezug auf den Kapitel 7 der UN-Charta hergestellt, wonach auch militärische Gewalt gegen Syrien in Frage käme.

Für Russland ist die Schuldfrage nicht geklärt. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass Assad einen Giftgasangriff befohlen habe. Auch der Sellström-Bericht konnte die Drahtzieher des Angriffs nicht ausmachen. Neben Russland gehört auch China zu den Verbündeten Syriens. Beide Länder sind Vetomächte. Ohne ihre beiden Zustimmungen kann die UN nicht gegen Syrien vorgehen. Doch China hat sich bisher noch nicht zum aktuellen Resolutionsentwurf geäußert.

An vergangenen Wochenende hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, dass die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte 2014 vernichtet werden sollen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...