Syrien-Resolution: UN-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine durchsetzungsfähige Syrien-Resolution. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Der Sellström-Bericht habe die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien ohne Zweifel nachweisen können.

„Deshalb dürfen wir nicht mit dem üblichen Ansatz fortfahren. Ich hoffe, dass Russland und die USA ihre führenden Rollen unter Beweis stellen. Das gilt insbesondere für alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats“, so Ki Moon auf der Internetseite der UN.

Die für kommende Woche erwartete Resolution müsse „Zähne“ zeigen. Doch am Dienstag ist es den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Frankreich, China und Großbritannien nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Die USA, Frankreich und Großbritannien arbeiteten einen Resolutionsentwurf aus, in dem der syrische Präsident Baschar al-Assad verantwortlich gemacht wurde für den Einsatz von C-Waffen.

Er soll der Drahtzieher des Giftgasangriffs vom 21. August gewesen sein. Auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbecher sei vorgeschlagen worden. Zudem wurde ein Bezug auf den Kapitel 7 der UN-Charta hergestellt, wonach auch militärische Gewalt gegen Syrien in Frage käme.

Für Russland ist die Schuldfrage nicht geklärt. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass Assad einen Giftgasangriff befohlen habe. Auch der Sellström-Bericht konnte die Drahtzieher des Angriffs nicht ausmachen. Neben Russland gehört auch China zu den Verbündeten Syriens. Beide Länder sind Vetomächte. Ohne ihre beiden Zustimmungen kann die UN nicht gegen Syrien vorgehen. Doch China hat sich bisher noch nicht zum aktuellen Resolutionsentwurf geäußert.

An vergangenen Wochenende hatten sich die USA und Russland darauf geeinigt, dass die syrischen C-Waffen unter internationale Kontrolle gestellt und bis Mitte 2014 vernichtet werden sollen.