Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht.
Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner. Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.
„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10 Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte, sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem anderem Wahllokal als dem eigenen.
Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier).
Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung. Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“. Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent“ zu erklären.
Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien einfach korrigiert worden.
Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht. „Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt Wagner. Und dennoch habe der Wahlleiter schon am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.
Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden. „Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern bekommen. Bürger, die beispielsweise keine Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“
Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen CDU und SPD sehr gering waren. „Das macht schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger Energienetzes durch den Senat (mehr hier). „Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich mittlerweile die Frage, ob Hamburg überhaupt in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen.
