Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
29.09.2013 13:52
Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.
Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem der frühere Premier Silvio Berlusconi am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett von Enrico Letta zurückgezogen hat, steuert Italien auf eine neue Regierungskrise zu. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, fordert sofortige Neuwahlen.

Das Auseinanderbrechen der Regierung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Grillo auf seinem Blog. Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano übe eine Macht aus, die ihm vom Volk nicht verliehen worden sei. Der Präsident müsse zurücktreten.

Napolitano trage die Schuld für die derzeitige Lage, so Grillo. Er hätte wissen müssen, dass die große Koalition „unter Beteiligung eines möglichen Kriminellen“ auf die schlimmste Art enden musste. Grillo meint die Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs (mehr hier).

Doch Präsident Napolitano sei ohne Zweifel „eine Kreatur Berlusconis“, schreibt Grillo. Er sei ja auch von Berlusconi und dessen PDL gewählt worden „Erinnern Sie sich an das Lächeln von Berlusconi, an seinen glücklichen Applaus als Napolitano im Abgeordnetenhaus gewählt wurde?“

Premier Letta sei von Napolitano und Berlusconi ausgewählt worden und habe nichts erreicht, so Grillo. „Es ist ein kolossales Fiasko.“ Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befindet.

Das letzte „absurde Geschenk“ sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen, die vor allem die sozial Schwachen treffe, so Grillo. Dies müsse sofort rückgängig gemacht werden. Der Plan einer Steuererhöhung war nach einem Rombesuch von EU-Kommissar Olli Rehn beschlossen worden (mehr hier).

Voraussichtlich am Dienstag wird sich Letta einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Denn nachdem Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen worden war, zog er seine Minister aus Lettas Regierung ab. Mit Berlusconis Unterstützung ist also nicht mehr zu rechnen. Lettas sozialdemokratische PD verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit, nicht jedoch im Senat.

Zwar könnte Letta versuchen, mithilfe von Überläufern aus Berlusconis PDL und dem linken Lager eine neue Regierung zu bilden. Doch eine solche Regierung wäre wohl noch instabiler als das bisherige Kabinett. Die internationalen Märkte könnten äußerst negativ reagieren.

Wenn die Bildung einer dauerhaften Regierung misslingt, ist auch eine Übergangsregierung denkbar. Denn Präsident Napolitano weigert sich Neuwahlen zuzustimmen, bevor ein neues Wahlgesetz beschlossen ist. Mit dem komplizierten italienischen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation.

Grillo, der weder mit Berlusconi noch mit Letta koalieren will, fordert sofortige Neuwahlen. Dies dürfe Präsident Napolitano nicht weiter verhindern.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Syrien: Extremisten mobilisieren gegen Russland und die Türkei

Russland und die Türkei versuchen, ihr Waffenstillstandsabkommen von Idlib umzusetzen. Doch Extremisten machen deutlich, dass sie gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Globaler Goldhandel beeinträchtigt: Russland stellt Goldkäufe überraschend ein

Die russische Zentralbank hat in der Vergangenheit in großem Umfang Gold gekauft. Nun werden die Käufe plötzlich eingestellt. Der...

DWN
Politik
Politik Italien wurde von seinen Freunden im Stich gelassen

Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” stellt fest, dass Italien im Verlauf der Corona-Pandemie von seinen “Freunden” in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Ökonom: „Die Fed muss der US-Regierung einen Zuschuss und keinen Kredit geben“

US-Ökonom Larry Seidman sagt, dass die Notenbank Fed der US-Regierung einen Zuschuss statt Kredite gewähren müsse. Dadurch könnte die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Politik
Politik AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab

Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

celtra_fin_Interscroller