Finanzen

Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm

Die Troika drängt die Griechen, noch härter zu sparen. Doch die Regierung von Premier Samaras will nicht mehr. Aus der Koalition kommen Forderungen nach Neuwahlen, sollte das Parlament über weitere Spar-Pakete abstimmen.
18.10.2013 02:31
Lesezeit: 1 min

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) äußerte seine Bedenken gegenüber der Troika, dass weitere Sparprogramme für politische Unruhen sorgen könnten. Die Troika fordert zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro (mehr hier).

Griechenland weigert sich bislang, dieser Forderung nachzukommen. Zumindest bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ist wohl mit keinem Nachgeben zu rechnen. Wie ekathimerini berichtet, machte Samaras seinem Gegenüber, Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser, in Athen klar, dass die Koalition nicht in der Lage ist, weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu verabschieden. Rund vier Milliarden Euro Einsparungen seien bereits im Haushaltsplan aufgenommen, zwei weitere nicht machbar.

Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) glauben, dass ein weiteres Sparpaket die politische Stabilität gefährde, Verwaltungsbeamte mussten bereits auf Teile ihres Gehalts verzichten. Außerdem würde eine Zustimmung zu einem weiteren Sparpaket, so die Befürchtung der beiden, massive Gewinne für Europa-kritische Parteien bei den Europawahlen im Mai zur Folge haben.

Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte im griechischen TV, dass Griechenland gezwungen wäre, Neuwahlen abzuhalten, wenn die Regierung aufgefordert wird „horizontale Schnitte“ umzusetzen. ND-Abgeordnete Dora Bakoyannis geht sogar so weit, dass es „keine Möglichkeit“ gäbe, im Parlament eine Zustimmung zu einem strengeren Sparkurs zu erhalten.

Die politische Lage im griechischen Parlament ist auch ohne Sparkurs-Debatten angespannt. Um den gewalttätigen Extremismus etwas entgegenzusetzen, hat das Parlament in Griechenland jetzt die Immunität von sechs Abgeordneten der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgehoben. Mit einer Mehrheit von 246 von 300 Stimmen wurde der Staatsanwaltschaft so die Legitimation gegeben, Haftbefehle auszustellen, berichtet die NYT. Drei Parteiführer sind bereits zuvor nach dem Tod eines Musikers inhaftiert worden (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...