Finanzen

Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm

Lesezeit: 1 min
18.10.2013 02:31
Die Troika drängt die Griechen, noch härter zu sparen. Doch die Regierung von Premier Samaras will nicht mehr. Aus der Koalition kommen Forderungen nach Neuwahlen, sollte das Parlament über weitere Spar-Pakete abstimmen.
Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) äußerte seine Bedenken gegenüber der Troika, dass weitere Sparprogramme für politische Unruhen sorgen könnten. Die Troika fordert zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro (mehr hier).

Griechenland weigert sich bislang, dieser Forderung nachzukommen. Zumindest bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ist wohl mit keinem Nachgeben zu rechnen. Wie ekathimerini berichtet, machte Samaras seinem Gegenüber, Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser, in Athen klar, dass die Koalition nicht in der Lage ist, weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu verabschieden. Rund vier Milliarden Euro Einsparungen seien bereits im Haushaltsplan aufgenommen, zwei weitere nicht machbar.

Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) glauben, dass ein weiteres Sparpaket die politische Stabilität gefährde, Verwaltungsbeamte mussten bereits auf Teile ihres Gehalts verzichten. Außerdem würde eine Zustimmung zu einem weiteren Sparpaket, so die Befürchtung der beiden, massive Gewinne für Europa-kritische Parteien bei den Europawahlen im Mai zur Folge haben.

Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte im griechischen TV, dass Griechenland gezwungen wäre, Neuwahlen abzuhalten, wenn die Regierung aufgefordert wird „horizontale Schnitte“ umzusetzen. ND-Abgeordnete Dora Bakoyannis geht sogar so weit, dass es „keine Möglichkeit“ gäbe, im Parlament eine Zustimmung zu einem strengeren Sparkurs zu erhalten.

Die politische Lage im griechischen Parlament ist auch ohne Sparkurs-Debatten angespannt. Um den gewalttätigen Extremismus etwas entgegenzusetzen, hat das Parlament in Griechenland jetzt die Immunität von sechs Abgeordneten der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgehoben. Mit einer Mehrheit von 246 von 300 Stimmen wurde der Staatsanwaltschaft so die Legitimation gegeben, Haftbefehle auszustellen, berichtet die NYT. Drei Parteiführer sind bereits zuvor nach dem Tod eines Musikers inhaftiert worden (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie bleibt aus
12.06.2024

Laut dem Ifo-Institut verschärft sich die Anzahl der Unternehmen, die von Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter betroffen sind, nicht weiter....