Griechenland verweigert weiteres Sparprogramm
Die Troika drängt die Griechen, noch härter zu sparen. Doch die Regierung von Premier Samaras will nicht mehr. Aus der Koalition kommen Forderungen nach Neuwahlen, sollte das Parlament über weitere Spar-Pakete abstimmen.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) äußerte seine Bedenken gegenüber der Troika, dass weitere Sparprogramme für politische Unruhen sorgen könnten. Die Troika fordert zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro (mehr hier).
Griechenland weigert sich bislang, dieser Forderung nachzukommen. Zumindest bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ist wohl mit keinem Nachgeben zu rechnen. Wie ekathimerini berichtet, machte Samaras seinem Gegenüber, Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser, in Athen klar, dass die Koalition nicht in der Lage ist, weitere Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu verabschieden. Rund vier Milliarden Euro Einsparungen seien bereits im Haushaltsplan aufgenommen, zwei weitere nicht machbar.
Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) glauben, dass ein weiteres Sparpaket die politische Stabilität gefährde, Verwaltungsbeamte mussten bereits auf Teile ihres Gehalts verzichten. Außerdem würde eine Zustimmung zu einem weiteren Sparpaket, so die Befürchtung der beiden, massive Gewinne für Europa-kritische Parteien bei den Europawahlen im Mai zur Folge haben.
Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte im griechischen TV, dass Griechenland gezwungen wäre, Neuwahlen abzuhalten, wenn die Regierung aufgefordert wird „horizontale Schnitte“ umzusetzen. ND-Abgeordnete Dora Bakoyannis geht sogar so weit, dass es „keine Möglichkeit“ gäbe, im Parlament eine Zustimmung zu einem strengeren Sparkurs zu erhalten.
Die politische Lage im griechischen Parlament ist auch ohne Sparkurs-Debatten angespannt. Um den gewalttätigen Extremismus etwas entgegenzusetzen, hat das Parlament in Griechenland jetzt die Immunität von sechs Abgeordneten der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) aufgehoben. Mit einer Mehrheit von 246 von 300 Stimmen wurde der Staatsanwaltschaft so die Legitimation gegeben, Haftbefehle auszustellen, berichtet die NYT. Drei Parteiführer sind bereits zuvor nach dem Tod eines Musikers inhaftiert worden (hier).
