Deutschland

127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen

Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet - gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten.
30.10.2013 00:02
Lesezeit: 1 min

Bis 2021 baut Deutschland im Auftrag der US-Streitkräfte ein neues Militärkrankenhaus bei Weilerbach in der Pfalz. Die geschätzten Kosten liegen bei 750 Millionen Euro. Das nur wenige Kilometer entfernte Landstuhl Regional Medical Center soll geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist es das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

Zwar hatten die USA angekündigt, ihre in Deutschland stationierten Truppen zu reduzieren. Doch offenbar soll der Luftstützpunkt Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen ausgebaut werden. Auch weiterhin wollen die USA größere Kapazitäten für die Versorgung verwundeter Soldaten aus Afrika und Asien aufrechterhalten.

Bereits 2011 hatte die Linken-Fraktion in einer kleinen Anfrage Aufklärung darüber gefordert, was die Bundesregierung über den Bau des neuen Militärkrankenhauses seit wann weiß und wie viel er den deutschen Steuerzahler kostet. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie in die Entscheidung der US-Armee für den Neubau des Militärkrankenhauses nicht eingebunden war.

Zu den Kosten sagte die Bundesregierung: „Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.“ Die Kosten für die Planung lägen bei insgesamt 170 Millionen Euro. Der deutsche Finanzierungsbeitrag betrage dabei 127 Millionen Euro.

Die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ der Bundesregierung sagt, das Projekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten, berichtet Die Welt. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastungen für den deutschen Steuerzahler dürften im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Auch das Großprojekt Hamburger Elbphilharmonie wird von der Regierungskommission kritisiert, bei dem sich die Kosten auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht haben.

Seit Dienstag liegt eine Studie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Umweltverträglichkeit des geplanten US-Krankenhauses vor. Diese kann bis zum 12. Dezember eingesehen werden, berichtet der SWR. Eine Sprecherin der zuständigen Behörde sagte, die Stellungnahmen zu der Studie würden Anfang Januar besprochen.

Das Bundesbauministerium wollte die Umweltverträglichkeit des künftigen Militärkrankenhauses zunächst nicht prüfen lassen. Dagegen klagten Naturschutzverbände. Sie fordern unter anderem, dass weniger Wald gerodet wird. Im Februar 2014 sollen die Rodungen beginnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...