Brüssel zwingt Bulgarien zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen
Die EU verlangt, dass Bulgarien alle Flüchtlinge aufnimmt, die es aus Syrien bis zur Grenze schaffen. Über die Türkei strömen syrische Flüchtlinge Richtung Bulgarien. Bulgarien hat Soldaten an die Grenze geschickt - weil das Land den Ansturm nicht zu bewältigen glaubt.
Die EU macht den Bulgaren jetzt deutlich, dass Brüssel entscheidet, wer ins Land einreisen darf. Michele Cercone, der Sprecher der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, sagte Richtung Bulgarien, das Zurückweisen von Flüchtlingen verstoße gegen EU- und internationales Recht, zitiert ihn EurActiv.
Bulgarien hat Maßnahmen ergriffen, um Flüchtlinge aus Syrien an der Einreise zu hindern. Seit dem Bau einer Mauer durch das Verteidigungsministerium wurden zahlreiche illegale Einreiseversuche verhindert, so das bulgarische Innenministerium.
Eine weitere Idee von Innenminister Tsvetlin Yovchev ist ein trilaterales Abkommen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei abzuschließen, um die Region abzusichern.
„Niemand der EU-Territorium betritt und um Asyl ansucht, darf zurückgewiesen werden“, so die von Cercone formulierte Maßregelung aus Brüssel.
Er erklärte weiter, dies impliziere, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssten, diese Flüchtlingsströme verwalten zu können.
Auf den Einwand, dass bereits mehrere EU-Länder Mauern gegen illegale Einwanderung hochgezogen hätten, antwortete er: „Das steht jedem Land frei. Aber Mauern lösen keine Probleme. Probleme werden nur gelöst, wenn es ein einheitlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden gibt.“
Wie Bulgarien einen europaweiten einheitlichen Umgang mit Flüchtlingen einrichten soll, wurde nicht verraten.
