Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

Lesezeit: 1 min
21.11.2013 17:47
Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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