Schuldenkrise: Brüssel zwingt Italien zu massiver Privatisierung

Die italienische Regierung will kleine Anteile an acht staatlich kontrollierten Unternehmen verkaufen, darunter der Energie-Riese Eni. Italien hat die zweithöchste Schuldenquote der Eurozone nach Griechenland. Ein Ende der Rezession, die bereits seit mehr als zwei Jahren anhält, ist nicht abzusehen.

Der Verkauf der Unternehmensanteile soll 12 Milliarden Euro einbringen. Premier Enrico Letta sagte, der Verkauf sei „die erste Tranche der Privatisierung“, zitiert ihn die FT. Dies sei eine „erste Antwort“ auf die Forderungen aus Brüssel, die Schuldenquote zu reduzieren und das Staatsdefizit zu begrenzen.

Italien verkauft unter anderem 3 Prozent des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Eni. Daraus würden sich Einnahmen von 2 Milliarden Euro ergeben, sagte Finanzminister Fabrizio Saccomanni nach den Beratungen der Regierung über den Verkauf.

Der Restbetrag komme aus Anteilsverkäufen des Chip-Herstellers STM, dem Schiffbaukonzern Fincantieri, der Flugsicherung Enav, der Agentur für Exportkreditversicherungen Sace, von Grandi Stazioni, dem Betreiber der 13 größten Bahnhöfe Italiens, und anderen Unternehmen.

Analysten erwarten, dass bei einer zweiten Privatisierungs-Welle Staatseigentum im Umfang von bis zu 180 Milliarden Euro liquidiert wird.

In der vergangenen Woche hatte Brüssel Italien gewarnt, dass das Budget für 2014 die Schuldenquote des Landes nicht schnell genug senke. Das italienische Budget für 2014 könnte gegen EU-Regeln verstoßen, so die Kommission (hier). Neuausgaben von Milliarden Euro wurden kritisiert. Italiens Schuldenquote wird auf 133 Prozent des BIP geschätzt.

Die italienische Statistikbehörde Istat sagte im Oktober, dass sich die Zahl der armen Italiener von 2007 bis 2012 auf 4,8 Millionen verdoppelt habe. Die Industrieproduktion liegt 25 Prozent niedriger als vor dem Beginn der Rezession. Die Rezession gefährdet auch das Finanzsystem des Landes. Die Zahl der faulen Kredite hat sich in nur fünf Jahren verdreifacht (mehr hier).

Die Privatisierung ist ein Teil des globalen Konzepts, welches der IWF verfolgt: Die Nationen sollen möglichst viel privatisieren, um neue Assets in den globalen Finanz-Kreislauf zu bringen (mehr zu dieser grundlegender Strategie – hier).