Politik

Gentechnik: Regierung kapituliert vor Konzernen, hält Bürger für irrational

Lesezeit: 1 min
29.11.2013 01:41
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag über alle Bedenken der Bürger hinweggesetzt und damit den Weg freigemacht: Schon bald wird es in Deutschland Genmais geben. Denn auch in Brüssel haben die Konzerne mächtige Verbündete.
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„Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag“. Das forderten Dienstag Abend Aktivisten von Save Our Seeds, dem Biodachverband BÖLW und die Jungbauern von AdL vor dem Willy-Brandt-Haus.

Der Appell verhallte ungehört: Der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossene Koalitionsvertrag enthält lediglich einen nichtssagenden Absatz zum Thema Gentechnik:

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“

Im Dezember, spätestens Januar, wird im EU-Ministerrat darüber entschieden, ob nach 15 Jahren der Anbau von Gentech-Mais in der EU wieder zugelassen wird (mehr hier). Ein klares Bekenntnis gegen die Gentechnik im Koalitionsvertrag hätte den zukünftigen deutschen Agrarminister bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu einer Nein-Stimme gezwungen.

„Wissenschaftliche Berater und Unternehmen wie Bayer und BASF raten den Parteien zur Gentechnik. Es heißt, man dürfe dem wissenschaftlichen Fortschritt nicht im Wege stehen. Die Furcht der Bevölkerung vor Gentechnik wird als irrational abgetan“, so Benedikt Haerlin von „Save our Seeds“ zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Daher rechnen die Aktivisten mit einer Stimm-Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über „Mais 1507“ von Pioneer. Wenn die EU-Agrarminister den Vorschlag der Kommission nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen, geht der Vorschlag wieder an die Kommission zurück. Und die hat ihre Zustimmung bereits geäußert. Dabei beruft sie sich auf die Lebensmittelbehörde EFSA, die dem Gen-Mais für unbedenklich hält.

Selbst bei einer Zulassung wird Mais 1507 wohl noch nicht im kommenden Jahr in Deutschland angebaut werden. Drei Monate vor der Aussaat müsste der Gentech-Mais im Gentechnik-Register angemeldet werden. Da Mais im Mai ausgesät wird, müsste der Gen-Mais bereits im Februar auf dem Markt sein, so Haerlin.

Große Auswirkungen für Konsumenten kann nach Meinung Haerlins das Freihandelsabkommen mit der USA haben (hier). „Selbst bereits existierende Kennzeichnungsgesetze zur Gentechnik könnten in Zukunft ausgehebelt werden. Wenn ein findiger Anwalt wegen der Gleichbehandlung vor Gericht zieht.“

In Deutschland existiert die Bezeichnung „Ohne Gentechnik“, EU-weit allerdings noch nicht. Nach In-Kraft-Treten des Freihandelsabkommens wird es fast unmöglich sein, Gentechnik-Kennzeichnungen EU-weit einzuführen.

In den USA hingegen gibt es gar keine Pflicht, Gentechnik-Hinweise auf die Verpackung zu drucken. Damit das so bleibt geben Monsanto, Bayer, Pioneer und zahlreiche weitere Unternehmen ein Vermögen aus: 17 Millionen Dollar flossen alleine in eine Kampagne gegen einen Volksentscheid zur Kennzeichnungspflicht in Washington, berichtete die SZ.

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