Deutschland

Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.
10.12.2013 18:14
Lesezeit: 1 min

Leiharbeiter können auch über längere Zeit ohne Anspruch auf Festanstellung in einem Unternehmen beschäftigt sein. Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, einen festen Arbeitsvertrag mit der Firma bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz vorzuschreiben, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

So heiße es zwar im Gesetzestext, dass der Arbeitnehmer nicht länger als „vorübergehend“ in einem Betrieb eingesetzt werden solle. Folgen bei einem Dauereinsatz, etwa ein fester Arbeitsvertrag oder Sanktionen gegen die Verleihfirma, seien aber nicht aufgeführt.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, weil die Leiharbeit seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit steht. Gewerkschaften haben den Verdacht geäußert, dass Leiharbeiter eingesetzt würden, um Löhne zu drücken.

Im konkreten Fall klagte ein Mann aus Baden-Württemberg, der von einer Leiharbeitsfirma als IT-Sachbearbeiter an einen Klinikbetreiber vermittelt wurde. Dort arbeitete er von 2008 bis 2011. Er verlangte dann eine Festanstellung und die Auszahlung der Lohndifferenz zur Stammbelegschaft, da er länger als „vorübergehend“ beschäftigt worden sei. Das Bundesarbeitsgericht ist die letzte Instanz in diesem Fall.

In Deutschland wurde die Leiharbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform ab 2004 unbefristet freigegeben. Ihren Höchststand erreichte die Zahl der Leiharbeiter mit fast 930.000 im August 2011. Seitdem geht sie zurück. Vor allem die Automobilbranche übernahm zuletzt Leiharbeiter oder signalisierte, dies verstärkt zu tun. Derzeit sind noch knapp 800.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen angestellt. Wie lange sie aber in einzelnen Betrieben beschäftigt sind, ist unklar. Die IG Metall geht von einer durchschnittlichen Verweildauer von 1,5 Jahren aus.

Im neuen Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits verankert, dass Zeitarbeiter maximal 18 Monate an ein Unternehmen verliehen werden dürfen. Spätestens nach neun Monaten müssen sie beim Lohn mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Eine Gerichtssprecherin verwies darauf, dass auch bei einer ausdrücklichen Befristung auf 18 Monate danach nicht automatisch ein Arbeitsvertrag mit der entleihenden Firma zustande komme. Dies müsste der Gesetzgeber ausdrücklich so verankern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...