Tunnel in Leipzig: 225 Millionen Euro Steuergeld für 264 neue Arbeitsplätze
Sieben Jahre Bauzeit und Verdoppelung der Kosten auf eine Milliarde Euro: Die EU förderte die vier Kilometer lange Unterführung des City Tunnel Leipzig mit 225 Millionen Euro. Auf 200 Millionen Euro bleibt der Steuerzahler des Freistaats Sachsen sitzen. Heute wird eröffnet, es gibt schöne Bilder für die politisch Verantwortlichen - wie immer nach einer massiven Steuerverschwendung.
Vier Kilometer Tunnel für eine Milliarde Euro. Nach siebenjähriger Bauzeit und einer Explosion der Kosten eröffnet das „Kernstück“ des künftigen S-Bahn-Systems von Leipzig. Gleich sechs neue Linien sollen künftig unter der Innenstadt durchfahren und so den oberirdischen Verkehr entlasten.
Belastet wird hingegen die Landeskasse. Der sächsische Landesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten die Mehrkosten, die von Anfang an erkennbar waren:
„Bei der Festsetzung des Ausgangswertes von rd. 572 Mio. € hat die S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH dem Grunde nach bekannte kostenrelevante Sachverhalte nicht in Ansatz gebracht. Dazu gehören Risiken, übliche Sicherheitsmargen und zu niedrig angesetzte Kostenpauschalen, wie bspw. für Planungsleistungen. Der Freistaat Sachsen als Gesellschafter der S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH hätte auf die Einrechnung dieser Faktoren in den Ausgangswert hinwirken müssen. (…)
Der Freistaat Sachsen muss den größten Anteil an den Mehrkosten tragen. Dies resultiert aus dem für den Freistaat Sachsen unvorteilhaften Vertragswerk.“
Verantwortlich für die Schlamperei auf Kosten der Steuerzahler seien die Deutsche Bahn und die damalige CDU-Alleinregierung des Freistaates, so die grüne verkehrspolitische Fraktionssprecherin Eva Jähnigen im Spiegel. Mit dem Geld hätte das gesamte sächsische Bahnnetz ertüchtigen können.
Fast ein Viertel der Gesamtkosten (225 Millionen Euro) stammt aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das bringe der Region 264 neue Arbeitsplätze so die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
