Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Am Donnerstag untersagte die spanische Regierung Katalonien, ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abzuhalten. EU-Rats-Chef Herman von Rompuy warnte, ein unabhängiges Katalonien würde nicht mehr Teil der EU sein.

„Die Abstimmung wird nicht durchgeführt werden“, zitiert BBC den spanischen Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon. Der Minister reagierte auf die Ankündigung des katalonischen Präsidenten Artur Mas, dass die Region am 9. November 2014 ein Referendum über die Abspaltung von Spanien durchführen wird.

In dem Referendum sollen die Katalonier die Frage beantworten: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ Wird diese Frage bejaht, lautet die zweite Frage: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?“

Der katalonische Präsident Mas forderte, dass Spanien „den Willen eines Volkes respektiert, das in Freiheit und absolut friedlich und demokratisch wählen will“. Wenn die spanische Regierung eine rechtlich bindende Abstimmung untersagt, könnte dennoch ein nicht bindendes Referendum abgehalten werden.

Katalonien hat eine starke Wirtschaft und verfügt schon jetzt über ein großes Maß an Autonomie. Laut aktuellen Umfragen sind etwa gleich viele der 7,5 Millionen Katalanen für beziehungsweise gegen eine Abspaltung von Spanien.

EU-Ratspräsident van Rompuy warnte am Donnerstag in Madrid, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr Teil der EU wäre. „Wenn ein Teil des Territoriums eines Mitgliedsstaates nicht mehr Teil dieses Staates ist, wird dieses Territorium ein neuer unabhängiger Staat. Die Verträge sind auf dieses Territorium nicht länger anwendbar“, zitiert ihn EUobserver.

Er sei aber zuversichtlich, dass Spanien ein vereintes und verlässliches Mitgliedsland der EU bleiben werde, so van Rompuy.