Erste schwarz-grüne Regierung in Hessen steht
Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen verliefen schwierig. Streitpunkte waren die Landesfinanzen und der Frankfurter Flughafen. Schlussendlich konnten sich beide Seiten einigen.
Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht“, teilte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir auf Twitter mit. Es habe schwierige Verhandlungen über die Landesfinanzen gegeben, aber am frühen Dienstagmorgen hätten sich beide Seiten geeinigt. „Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“
„Der Vertrag steht“, sagte auch der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier dem Hessischen Rundfunk zufolge nach den Verhandlungen in Schlangenbad bei Wiesbaden. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland.
Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Mitgliederversammlung der Grünen und der Landesausschuss der Union wollen noch vor Weihnachten über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Zukunft des Frankfurter Flughafens. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf für ein striktes Nachtflugverbot starkgemacht. Auch das geplante neue Terminal hatten sie infrage gestellt. Bouffier hatte dagegen stets plädiert, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens müsse erhalten bleiben.
Die Expansion des Flughafens ist in Frankfurt und Umgebung wegen der hohen Lärmbelastung ein Politikum. Seit Eröffnung der vierten Start- und Landebahn 2011 nahmen die Proteste noch zu. Anwohner fürchten eine stetige Zunahme des Fluglärms, wenn der Flughafen wie geplant eines Tages 88 Millionen Passagiere im Jahr abfertigt. Derzeit sind es 58 Millionen.
