Politik

Verdachts des Steuerbetrugs bei Energie-Unternehmen

Deutsche Ermittler gehen dem Verdacht eines großangelegten Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gasmarkt nach. Mehrere Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Kriminalämter arbeiteten in der Sache zusammen, gab das Bundeskriminalamt bekannt.
20.12.2013 17:19
Lesezeit: 1 min

Finanzbehörden in Baden-Württemberg ermittelten wegen illegaler „Karussellgeschäfte“ gegen EnBW, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Energieversorger wies dies umgehend zurück. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart erklärten, es gebe derzeit in dem Zusammenhang gegen EnBW keinen Anfangsverdacht und keine Ermittlungen.

Die Zeitung berichtete zudem, die Fahnder hätten Firmennetze im Visier, die Staaten durch hinterzogene Umsatzsteuern um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten.

Dem Umsatzsteuerbetrug wurde bereits ein Riegel vorgeschoben. Nach dem bis September 2013 geltendem Recht musste der Erbringer einer Leistung die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Empfänger der Leistung oder des Produkts konnte diese Steuerzahlung unter bestimmten Bedingungen als Vorsteuer bei seinem Finanzamt geltend machen und zurückerhalten.

Diese Vorsteuer-Regelung bot aber das Einfallstor, um mit Hilfe grenzüberschreitender Verschiebungen an andere Firmen und Scheinfirmen beim Fiskus auch zu kassieren, wo keine Umsatzsteuer gezahlt wurde.

Nach dem seit September geltenden sogenannten Reverse-Charge-Modell geht die Steuerschuld für bestimmte Leistungen dagegen auf den Empfänger über. Damit wurde diesen sogenannten Karussellgeschäften die Basis entzogen.

Vor drei Jahren waren die Behörden großangelegtem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten nachgegangen. Zwei Deutsche, drei Briten und ein Franzose waren 2012 Jahr vom Landgericht Frankfurt in der Sache zu Haftstrafen von vier bis sieben Jahren verurteilt worden. Sie hatten mit einem Umsatzsteuerkarussell mehr als 260 Millionen Euro hinterzogen. Letztes Glied in der Steuerhinterziehungs-Kette war nach Erkenntnissen des Gerichts die Deutsche Bank.

Die Betrüger hatten sich zunutze gemacht, dass die CO2-Zertifikate international leicht handelbar sind. Sie führten die Luftverschmutzungsrechte steuerfrei ein und reichten sie im Inland so lange weiter, bis die Finanzämter die Spur verlieren sollten. Das letzte Glied in der Kette exportierte die Papiere und ließ sich die - tatsächlich nie gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten.

Für jeden der Beteiligten blieb dabei Gewinn übrig. Wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird inzwischen auch gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die betreffende Steuererklärung unterschrieben hatten.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....