Österreich will gegen PKW-Maut auf Autobahnen klagen

Österreich will gegen die Pkw-Maut-Pläne des neuen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

Dobrindt hatte am Wochenende angekündigt, die Maut auf Autobahnen solle ab 2015 greifen und über eine Vignette von etwa 100 Euro pro Jahr kassiert werden. Inländische Fahrzeughalter würden die Maut erstattet bekommen. Zu den möglichen Einnahmen blieb der CSU-Politiker vage und sprach im Laufe der Wahlperiode von einem Milliardenbetrag.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.