Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen. Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.

Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.

Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt. Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.

Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt, die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.

„Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“, sagte Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die „neue Waffe“ einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.

„Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher der „Richter für die Demokratie“. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne.

Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Bereits im Frühjahr 2013 hatte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón die Gerichtsgebühren erhöht. Praktisch können nur noch Reiche vor Gericht ziehen oder Widerspruch gegen ein Urteil einlegen.

EU-Finanzhilfen im Umfang von 41,3 Milliarden Euro haben das spanische Bankensystem vorerst vor einem Zusammenbruch bewahrt. Spanien wird das Hilfsprogramm noch diesen Monat offiziell verlassen, berichtet EUobserver. Die EU ist zufrieden mit der spanischen Sparpolitik. ESM-Chef Klaus Regling sagte am Dienstag:

„Die Bereitschaft des Volkes, vorübergehende Härten hinzunehmen, um eine nachhaltige Erholung zu erreichen, sind beispielhaft. (…) Die spanische Erfolgsgeschichte zeigt, dass unsere Strategie, vorübergehende Kredite gegen harte Bedingungen zur Verfügung zu stellen, funktioniert.“

Die Arbeitslosenquote liegt bei 26,7 Prozent, bei den Jugendlichen beträgt sie sogar 57,4 Prozent. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos versprach am Mittwoch, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich 2014 bessern werde. Doch laut einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung El Mundo glauben 71 Prozent der Spanier, dass es für sie frühestens 2015 eine Erholung geben wird.