In Berlin werden Steuermilliarden ohne Ende für ein Wahnsinns-Projekt namens Großflughafen beim Fenster hinausgeworfen. Gleichzeitig verkommen Schulen und Kindergärten. Verantwortlich für diese gewaltige Steuerverschwendung durch Misswirtschaft ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Doch langsam versteht man, warum Wowereit so locker mit dem Steuergeld der Bürger umspringen kann: Führende Genosse haben sich über Jahre gedrückt und - wie schon der Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzende (hier) - keine Steuern gezahlt.
Das ist schon skandalös genug - doch wirklich bemerkenswert ist die Haltung des Berliner Partybürgermeisters Klaus Wowereit: Wowereit hatte am Montag zunächst von seinem Sprecher bestätigen lassen, dass er von dem massiven Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz 2012 informiert worden sei, dass er aber auf personelle Konsequenzen verzichtet habe.
Offenbar findet Wowereit es unproblematisch, wenn ein hochrangiger SPD-Funktionär seine Vermögen in die Schweiz verschiebt. Die Arbeiter müssen nun all jene Steuern erwirtschaften, um die die völlig abgehobenen Funktionäre der SPD einfach betrügen.
Der RBB berichtet:
Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen seines Steuerbetrugs zurücktreten. Das erfuhr der rbb am Montagabend. Der SPD-Politiker hatte eingeräumt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben.
Die Entscheidung sei am Montag nach einem Telefonat mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß gefallen, hieß es nach Informationen der dpa. In einer Telefonkonferenz des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes habe es viele kritische Stimmen zu der von Schmitz eingeräumten Steuerhinterziehung gegeben. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln.
Stöß habe Schmitz telefonisch über dieses Stimmungsbild unterrichtet. Der Kultur-Staatssekretär habe dann selbst die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt für Dienstag angekündigt.
Der SPD-Politiker Schmitz hatte ein geheimes Konto in der Schweiz, wie sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag bestätigte. Demnach hat Schmitz dort rund 425.000 Euro aus einem Erbe angelegt, die daraus stammenden Zinseinnahmen aber nicht versteuert. Finanzfahnder hätten im Jahr 2012 das Geld bei einer Bank-Razzia entdeckt. Für eine Selbstanzeige sei es zu spät gewesen, so Schmitz selber, er habe aber mit der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung kooperativ zusammengearbeitet.
Der Vorfall zeigt eine bemerkenswerte Einstellung der Berliner SPD-Granden zum Staat: In Sonntagsreden werden die Steuersünder gebrandmarkt und mehr Solidarität von den Reichen gefordert. Doch die führenden Sozialisten selbst haben ein gestörtes Verhältnis zu dem Staat, dessen Wichtigkeit sie nicht müde werden zu betonen. Wichtig ist der Staat für Wowereit und Schmitz und die dazu gehörende Berliner Party-Blase nur in einer Hinsicht: Sie brauchen den Staat, damit er ihrem Fortkommen dient.
Dass dafür ausgerechnet jene Kreise, die sich wie Schmitz den Künsten widmen, derartige massive moralische Defizite aufweisen, zeigt: Diese Parteifunktionäre haben nichts verstanden - weder den Staat noch die Kunst.
